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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brähmig/Burgbacher: Die Mehrheit bröckelt weiter

Berlin (ots)

Zu mehreren Abstimmungsniederlagen der
Koalitionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses
des Deutschen Bundestages erklären der tourismuspolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der
tourismuspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP- Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher MdB:
Nach der Abstimmungsniederlage von Rot-Grün am vergangenen
Donnerstag im Deutschen Bundestag mussten die Koalitionsfraktionen
heute im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages erneut mehrere
Abstimmungsniederlagen hinnehmen.
Mit Mehrheit von CDU/CSU und FDP stimmte der Ausschuss zwei FDP-
Anträgen und einem CDU/CSU-Antrag zu. Inhaltlich ging es um die
Implementierung eines wirksamen Tsunami-Frühwarnsystems für den
Indischen Ozean, um die Gestaltung einer Exportinitiative für
Erneuerbare Energien und um die gesetzliche Normierung von
Fahrgastrechten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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