Fischer/Lintner: Bundesregierung begeht Vertrauensbruch in der Bahnpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der für den Schienenverkehr zuständige Berichterstatter, Eduard Lintner MdB:
Die neue Organisation des DB-Konzerns dient nur einem Zweck: Verfestigung der Monopolstrukturen des Unternehmens. Mit ihrer Zustimmung zu diesem Konzept verabschiedet sich die Bundesregierung vom überparteilichen Konsens zur Bahnreform, die einen dreistufigen Plan mit dem Endziel eines Börsengangs unabhängiger Verkehrsgesellschaften vorsieht. Mehdorn versucht, Fakten zu schaffen, indem er die bereits vollzogene Unabhängigkeit der Einzelgesellschaften zurückschraubt und die von der Holding gesteuerten Unter-AGs zu unselbständigen AG-Hülsen macht.
Das Verhalten der Bundesregierung ist ein Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament. Sowohl von Minister Stolpe als auch von Bahnchef Mehdorn wurde zugesagt, dass zunächst das vom Deutschen Bundestag beschlossene ergänzende Gutachten alle Möglichkeiten einer Unternehmensstruktur klären soll. Bis die politische Entscheidung nicht gefällt ist, sollten keine endgültigen Fakten geschaffen werden.
Die mit der heutigen Umstrukturierung getroffenen Personalentscheidungen sind ein Beweis dafür, dass die Günstlingswirtschaft um Mehdorn weitergeht. Persönlicher Vasallenstatus ersetzt fachliche Kompetenz. Ein Trauerspiel: Die Bundesregierung hat ihre Aufgabe einer gestaltenden Ordnungspolitik aufgegeben und sie dem Unternehmensvorstand Mehdorn abgetreten
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