Paziorek: Rot-grüne Energiepolitik schadet dem Wirtschaftsstandort und dem Klimaschutz
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Klimaschutz- und Energiepolitik erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Mit ihrer Energiepolitik gefährdet die rot-grüne Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und droht die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls zu verfehlen.
Bis 2020 müssen konventionelle Kraftwerke im Umfang von 40 000 bis 50 000 MW aus Altersgründen ersetzt werden. Hinzu kommt, dass nach den rot-grünen Ausstiegsplänen bis 2021 alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein müssen, so dass noch einmal eine fehlende Leistung von über 20 000 MW hinzukommt. Bis heute hat die Bundesregierung kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie diese Lücke gefüllt werden soll.
Der Hinweis von Rot-Grün, Effizienzstrategien würden die die Kapazitätslücke auffangen, ist bei den benötigten Größenordnungen nicht nachvollziehbar. So sind die von der Bundesregierung anvisierten Energieeinsparpotenziale kaum zu realisieren. Zwar konnten in den vergangenen Jahren im Bereich der Industrie durch Effizienzsteigerungen Energieeinsparungen erzielt werden, der Verbrauch im Bereich der privaten Haushalte und im Gewerbe ist dem gegenüber jedoch deutlich gestiegen.
Gleichzeitig sind die Ausbauziele der Bundesregierung bei den erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Windenergie, zu hinterfragen. Denn auch die dena-Studie gibt keine vollständige Antwort darauf, wie eine Netzintegration der Windenergie bis 2020 und darüber hinaus erfolgen kann, denn sie beschreibt nur Teilaspekte und bricht im Jahr 2015 ab.
Derzeit wird deshalb, sollte diese Politik weiter verfolgt werden, die Lücke in der Stromversorgung nur durch fossile Kraftwerke ersetzt werden können. Dadurch werden die C02-Emissionen deutlich steigen und Deutschland droht, trotz erheblicher finanzieller Anstrengungen, das Kyoto-Ziel zu verfehlen.
Ein Umdenken in der Energiepolitik bei Rot-Grün ist deshalb dringend notwendig. Auch in Zukunft bedarf es eines breiten Energiemixes, der alle Energieträger beinhaltet. Durch eine Verlängerung der Laufzeiten bei der C02-freien Kernenergie kann diese als Brücke dienen, bis die erneuerbaren Energien technisch und wirtschaftlich in der Lage sind, diese Lücke bei der Stromerzeugung zu füllen.
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