Heiderich: Künast musste erstmals nachgeben!
Berlin (ots)
Zu den Änderungen von Rot/Grün zum Gentechnikgesetz erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Die intensive sachliche Arbeit von CDU/CSU und der entstandene öffentliche Druck zeigen beim Gentechnikgesetz erste Erfolge. Die rot-grüne Regierungskoalition hat kurzfristig einige, wenige Forderungen von CDU/CSU in die Neufassung des Gentechnikrechts eingearbeitet.
Bisher hatte BMVEL-Ministerin Künast alles, aber auch wirklich alles, unternommen, die Grüne Gentechnik in Deutschland zu verhindern. In den letzten Wochen hatte sie sogar Forschungsvorhaben persönlich verboten, die bereits vom Wissenschaftsministerium genehmigt und finanziert waren. Nicht nur von CDU/CSU, sondern von der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und einigen SPD- Politikern war diese Verhinderungspolitik von Ministerin Künast deutlich verurteilt worden.
Die entscheidende politische Konsequenz daraus ist, dass Künast erstmals den Rückhalt der Regierungsfraktionen für ihre Maximalposition verloren hat.
Erleichtert werden jetzt einfache gentechnische Arbeiten im Labor. Zudem werden die Regelungen zum Standortregister beim Feldanbau etwas entschärft. Damit öffnet Rot/Grün auch das erste Gentechnikgesetz wieder, zu dem von Ministerin Künast noch eine 6- Punkte-Mängelliste abzuarbeiten ist. Die darin vor dem Bundesrat gemachten Zusagen müssen erledigt werden, ehe es zum Vermittlungsverfahren im Bundesrat kommt.
Ziel von CDU/CSU bleibt weiterhin, ein wettbewerbs-fähiges Gentechnikrecht in Deutschland zu schaffen, das sowohl der Forschung, wie der mittelständischen Saatgutwirtschaft, den Landwirten und den Verbrauchern gleiche Bedingungen wie in anderen Industrieländern schafft.
Eine gemeinsame Lösung, wie im Nachbarland Holland von allen gesellschaftlichen Gruppen getragen, wäre die beste Voraussetzung, positive Signale für das gesamte Feld der Biotechnologie in Deutschland zu setzen.
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