Böhmer: Zu Forschung und Innovation eine ideenfreie Regierungserklärung
Berlin (ots)
Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Februar waren, was bedauerlich ist, 679903 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit! - in Deutschland müssen die Technologien in Deutschland gefördert werden, in denen unser Land im weltweiten Wettbewerb bestehen kann. Marktfähige Produkte und Dienstleistungen fallen nicht vom Himmel und können auch nicht mit viel Worten herbeigebetet werden. Sie sind das Ergebnis hervorragender Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung. Leider sind Wissenschaft und Forschung in Deutschland durch die Politik der rotgrünen Bundesregierung zurückgefallen. Sie haben international an Ansehen verloren. Der Bundeskanzler hat in seiner heutigen Regierungserklärung enttäuschend wenig und wenig Konkretes zur Verbesserung von Bildung, Forschung, Wissenschaft und Innovation in Deutschland gesagt.
Die Bilanz von Rot-Grün ist desolat. Hier sind 7 Baustellen, die es sofort zu schließen gilt:
1. Die Innovationsoffensive des Bundeskanzlers ist gescheitert. Vom Innovationsrat hat niemand mehr etwas gehört. Es gibt keinen meßbaren Erfolg. Der Vorsitzende des Innovationsrates hat sich nur einmal zu Wort gemeldet und den Entwurf des Bildungs- und Forschungshaushalts 2005 als völlig ungenügend gerügt.
2. Vom Lissabon-Ziel: 3% Ausgaben für Bildung und Forschung ist Deutschland noch weit entfernt. Der Bundeskanzler hat eine Verdoppelung der Mittel für Bildung und Forschung versprochen. Tatsächlich werden die Haushaltsmittel in diesem Jahr zurückgefahren: -1,6% 2002, -0,7 % 2003, -3,4% 2004. Die Gesamtausgaben aller Bundesministerien Bildung, Wissenschaft und Forschung sinken von 11, 6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 11,3 Milliarden Euro in 2005. Besonders drastisch sind die Kürzungen der Bundesmittel im Hochschulbau seit 2002: von 1,1 Mrd. auf 925 Mio.. Die Anträge der Unionsfraktion zur Erhöhung des Mittelansatzes hat die rotgrüne Koalition abgelehnt. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung nennt der Kanzler nur die Eigenheimzulage, 93 Mio. Euro in diesem Jahr!
3. Frau Bulmahn verantwortet, dass es beim Pakt für Forschung und der Förderung wissenschaftlicher Exzellenz keine Einigung mit den Bundesländern gibt. Der Grund: Die Bundesregierung greift fortgesetzt in die Kompetenzen der Länder ein. Völlig ungeklärt ist die Finanzierung der Exzellenzinitiative.
4. Frau Bulmahn verantwortet zwei verfassungswidrige Gesetze: Die 5. Novelle des Hochschulrahmengesetzes zur Einführung der Juniorprofessur war verfassungswidrig. Auch die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes zum Verbot von Studiengebühren und zu verfaßten Studierendenschaften war verfassungswidrig. Erst jetzt können die Hochschulen planen, mit den Einnahmen aus Beiträgen der Studierenden für bessere Lehr- und Lernbedingungen an unseren Hochschulen zu sorgen.
5. Frau Bulmahn verantwortet das Scheitern der Föderalismuskommission. Richtigerweise haben die Länder die Kompetenzanmaßungen der Bundesregierung zurückgewiesen.
6. Frau Künast gängelt die Forscher ihres Ressorts und erlässt Forschungsverbote. Drei bereits bewilligte und vom BMBF finanzierte Forschungsvorhaben hat das mit fadenscheiniger Begründung BMVEL verboten. Die Wahrheit: Künast will die grüne Gentechnik eine der Zukunftstechnologien - aus ideologischen Gründen verhindern. Nun übernimmt das BMBF die Projekte, ein politischer Offenbarungseid. Das erste und zweite Gentechnikgesetz von Frau Künast machen Grüne Gentechnik in Deutschland faktisch undurchführbar. Dass der Kanzler heute in der besondes strittigen Frage der Haftungsregelungen nach dem Gentechnikgesetz keinen öffentlich finanzierten Haftungsfonds zulassen will, wird die grüne Gentechnik in Deutschland nachhaltig beeinträchtigen.
7. Rot-Grün steigt aus der Kernenergie aus und schneidet Deutschland vom weltweiten Know-How ab, mit Blick auf die aktuell dramatisch steigenden Energiekosten eine fatale Entwicklung. Selbst die für den Ausstieg notwendigen Wissenschaftler fehlen uns.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bietet die Zusammenarbeit an, um Bildung, Wissenschaft und Forschung in Deutschland zu verbessern. Wir erwarten die Bereitschaft, die Fehlentscheidungen von Rot-Grün aus den vergangenen sechs Jahren sofort zu korrigieren.
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