Storm: Rentenkasse geht weiter auf dem Zahnfleisch
Berlin (ots)
Zum Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Dr. Hartmann Kleiner, auf dem heutigen aktuellen Presseseminar erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Die Rentenkasse geht weiter auf dem Zahnfleisch. Das Ende der Talsohle ist noch lange nicht in Sicht. Rot-Grün steuert mit voller Wucht auf eine Finanzierungskrise der Rentenversicherung zu. Nach dem neuerlichen Rekorddefizit bei der Pflegeversicherung und den unverändert hohen Kassenbeiträgen gibt es auch an der Rentenfront keine Entwarnung. Im Gegenteil: Im rot-grünen Finanzgebälk der sozialen Sicherung knirscht es an allen Ecken und Enden.
Die Beitragseingänge zur Rentenversicherung in den ersten beiden Monate 2005 sind massiv eingebrochen. Trotzdem klebt Rot-Grün an ihren utopischen ökonomischen Annahmen. Die Rentenversicherung behilft sich in ihrer Not mit Alternativberechnungen, um die dramatische Finanzsituation der Rentenkasse öffentlich zu machen. Unterjährig würden zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität unvermeidlich, wenn sich der Negativtrend fortsetzt, so die Warnung von Herrn Kleiner.
Die Regierung bekommt einmal mehr die Quittung für ihre gescheiterte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Rentner werden mit Nullrunden abgespeist: Nach 2004 nun definitiv auch in diesem Jahr und mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Wahljahr. Gleichzeitig werden die Rentenrücklagen weiter geplündert, ohne dass Rot-Grün die Finanzmisere der Rentenkasse in den Griff bekommt. Ausgehend von der Alternativberechung der BfA sinkt die Rücklage Ende 2005 auf 0,09 Monatsausgaben (rd. 1,4 Mrd. Euro) ab und liegt damit deutlich unter dem gesetzlichen Mindestwert von 0,2 Monatsausgaben (3,2 Mrd. Euro). Mit einer solchen Politik verliert die Regierung die Akzeptanz auch beim gutwilligsten Rentner und Beitragszahler und führt das deutsche Alterssicherungssystem in eine tiefe Vertrauenskrise.
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