Paziorek/Petzold: Union begrüßt Kompromiss zum Hochwasserschutzgesetz
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Hochwasserschutzgesetzes im Deutschen Bundestag erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ulrich Petzold MdB:
Der gefundene Kompromiss zum Hochwasserschutzgesetz ist ein vernünftiger Weg, den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern.
Im Rahmen der Verhandlungen konnte sich die Union in den wesentlichen Punkten durchsetzen. So ist es gelungen, das ursprünglich vorgesehene absolute Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten zu streichen. In Überschwemmungsgebieten dürfen zukünftig in Ausnahmefällen durch Bauleitpläne und neue Baugebiete ausgewiesen werden. Hier gibt es relativ hohe Hürden, ohne die Bebauung in Überschwemmungsgebieten vollständig auszuschließen. Die Aufstellung der Hochwasserschutzpläne wurde erleichtert.
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