Fischer/Kuhn: Aufbau Ost für Bundeskanzler Schröder eine lästige Nebensache
Berlin (ots)
In der heutigen Debatte zu Perspektiven Ostdeutschlands erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Werner Kuhn MdB:
Die pausenlos von Bundesminister Stolpe verbreiteten Durchhalteparolen zum Aufschwung Ost können inzwischen niemanden mehr über die Realität hinwegtäuschen: Der Aufholprozess in Ostdeutschland stockt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verharrt seit Jahren bei 60-65% des West-Niveaus, die offizielle Arbeitslosenquote scheint bei fast 20% zementiert zu sein. Die demographische Entwicklung wirkt hemmend auf das Wachstumspotential. Neben dem Geburtenrückgang ist die ungebremste Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen schon heute ein Wachstumskiller.
Besonders fatal ist in dieser Lage der Abbau der Ostförderungen. Dies hat bereits rückläufige Investitionen in Maschinen und Anlagen zur Folge. Die Konsequenz: Die Modernisierung der Produktionsstätten verlangsamt sich, die Attraktivität des Standortes Ostdeutschland nimmt merklich ab. Unter diesen Umständen werden keine neuen Jobs geschaffen und die Arbeitslosigkeit bleibt auf einem unakzeptabel hohen Niveau.
Doch dem nicht genug. Die Bundesregierung unternimmt einfach zu wenig, um diesen negativen Trend aufzuhalten. Im Rahmen des Solidarpakts II hat sich der Bund verpflichtet, 2005-2009 zusätzlich EUR 51 Mrd. in den neuen Ländern einzusetzen. Bis heute findet sich jedoch diese Bereitschaft in keinem Gesetz konkret geregelt. Die Folge: Fehlende Planungssicherheit verzögert Investitionen und schreckt Investoren, zu Lasten der Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern, ab.
Anstatt den Menschen in Deutschland den Aufbau Ost als nationale, gesamtdeutsche Aufgabe zu vermitteln, verliert sich der Bundeskanzler nur in allgemeinen Belanglosigkeiten. Da überrascht es kaum, dass sein Minister Stolpe diese erschreckende Bilanz nicht auch noch in den jährlichen Fortschrittsberichten dokumentieren lässt.
Wir stehen an einer Wegscheide: Weiter so dann droht der ostdeutschen Wirtschaft der Abstieg in die 2. Liga oder endlich Anpacken. Denn Aufbau Ost heißt Anpacken für Deutschland!
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