Eichhorn: Heimgesetz gehört auf den Prüfstand
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten Lesung des Antrages Weniger Bürokratie in Heimen im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Bürokratie in Heimen muss beschränkt werden, damit den Leitungs- und Pflegekräften in Heimen wieder mehr Zeit für die Betreuung und Versorgung der Pflegebedürftigen zur Verfügung steht.
Die Situation der Einrichtungen der stationären Altenhilfe hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten grundlegend verändert. Altenheime wurden zu Pflegeheimen, die Zahl der Pflegebedürftigen ist enorm angestiegen und von der Altenpflege wird eine deutlich höhere Leistungsqualität verlangt. Gleichzeitig ist der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die Träger und Einrichtungen der Altenhilfe enorm angestiegen. Das haben Gespräche mit zahlreichen Experten und vor Ort deutlich gezeigt. Arbeitszeitmessungen bestätigen, dass lediglich 40-55 Prozent der Arbeitszeit von Pflegekräften direkt für und mit den Bewohnern von Altenhilfeeinrichtungen verbracht werden.
Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, die vorhandenen Potenziale zur Entbürokratisierung des Heimrechts zu nutzen. Daher fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag Weniger Bürokratie in Heimen:
- Doppel- und Mehrfachprüfungen müssen mit Hilfe eines gemeinsamen Prüf- und Fragenkatalogs sowie durch die Beschränkung auf ein Kontrollgremium vermieden werden;
- angemeldete Kontrollen verstärkt durch unangemeldete Kontrollen zu ersetzen. Entscheidend bei den Kontrollen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst der Krankenkassen ist, die Ergebnisqualität stärker in den Vordergrund zu rücken;
- den zeitlichen und inhaltlichen Umfang der Pflegedokumentation auf das Sinnvolle und Notwendige zu begrenzen. Ziel einer Pflegedokumentation muss die Gewährleistung eines qualitätsorientierten und gesicherten Pflegeprozesses sein. Dies kann durch eine stärkere Standardisierung der Pflegedokumentation erfolgen;
- Alternative Wohn- und Betreuungskonzepte sind stärker zu fördern und zu unterstützen, da integriertes Wohnen und betreute Wohngemeinschaften zunehmend an Bedeutung gewinnen. Daher ist zu prüfen, ob und inwiefern das derzeitig gültige Heimgesetz alternative Wohn- und Betreuungsformen ermöglicht.
Alle pflegerelevanten Bereiche müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um die Entbürokratisierung der Pflege zu erreichen und Transparenz herzustellen. Denn es fehlt das Wesentliche, die Zeit für die Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen. Die Menschen in den Heimen haben mehr Zuwendung verdient.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, unsere Forderungen aufzugreifen und umzusetzen.
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