Hintze: Lizenz zur Verschuldung
Berlin (ots)
Zum Beschluss der EU-Finanzminister zur Änderung des Stabilitätspaktes erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die von Bundesfinanzminister Eichel durchgepaukte Aufweichung des Stabilitätspaktes kommt einer Lizenz zur Verschuldung gleich. Die Taktik der Bundesregierung zielt offensichtlich darauf, sich bis zur Bundestagswahl 2006 weiter ungehemmt verschulden zu können. Damit lädt die Regierung Schröder/Eichel den Kindern in Deutschland eine schwere Bürde auf. Sie müssen später die heute aufgehäufte Schuldenlast tragen.
Für die zehn neuen Mitgliedstaaten in der EU liest sich die neue Verschuldensregel wie eine Einladung, in die Vollen zu gehen.
Ich appelliere an die europäischen Staats- und Regierungschefs, den Weg in den Schuldenstaat auf dem Europäischen Rat morgen und übermorgen in Brüssel noch zu stoppen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell