Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Eichhorn/Grübel/Roedel: Antidiskriminierungsgesetz geht trotz Änderungsvorschlägen immer noch weit über die EU-Vorgaben hinaus

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung von 40 Änderungen zum
Gesetzentwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes durch
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklären die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, sowie die zuständigen
Berichterstatter, Markus Grübel MdB, und Hannelore Roedel MdB:
Es ist völlig falsch, wenn der Kanzler behauptet, dass im
arbeitsrechtlichen Teil der Vorlage nur noch EU-Vorgaben eins zu eins
umgesetzt werden. So sieht der Entwurf weiterhin ein zusätzliches
„Klagerecht“ von Betriebsrat und Gewerkschaft vor. Außerdem kann der
Arbeitnehmer weiterhin seine Leistung verweigern. Schadensersatz gibt
es weiterhin für alle Merkmale, obwohl es nur für Geschlecht
gefordert ist.
So bleibt das Antidiskriminierungsgesetz eine Wachstumsbremse.
Im Zivilrecht soll das Diskriminierungsverbot weiterhin für alle
Merkmale gelten, obwohl die EU-Richtlinien es nur für Rasse, Ethnie
und Geschlecht fordern. Die paar Änderungen nützen da nur wenig. Das
von Rot-Grün verordnete Bürokratiemonster geht unbeirrt weiter.
Auch bei der Antidiskriminierungsstelle geht Rot-Grün immer noch
über die EU-Richtlinien hinaus. Denn sie ist nur gefordert für Rasse,
Ethnie und Geschlecht und nicht für alle Merkmale.
Die in der Anhörung geforderten Klarstellungen fehlen weiterhin,
so dass es den Gerichten überlassen wird, die unklaren Rechtsbegriffe
zu definieren.
Fazit: Das Lebensverkomplizierungsgesetz geht immer noch weit über
die EU-Vorgaben hinaus. Die EU-Richtlinien müssen eins zu eins
umgesetzt werden und kein Stück mehr. Rot-Grün muss endlich mit der
Betroffenheitspolitik aufhören und Arbeitsplätze schaffen. Wenn es
genug Arbeitsplätze gibt, muss sich auch niemand mehr wegen einer
vermeintlichen Diskriminierung einen Arbeitsplatz erklagen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 21.03.2005 – 13:26

    Ruck: Wildwuchs bei der Entwicklungsarbeit der VN- beseitigen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Pläne des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN), Kofi Annan, zur Reform der VN erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: Wie vorab bekannt wurde, wird Kofi Annan bei der Vorstellung seiner Vorschläge zur Reform der VN zum Bereich ...

  • 21.03.2005 – 12:42

    Hasselfeldt/Mortler: Dringender Handlungsbedarf für den deutschen Wald

    Berlin (ots) - Zum heutigen Tag des Waldes erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Marlene Mortler MdB: Noch nie war es so schlecht um den deutschen Wald bestellt wie heute. Das ist die Bilanz, die die ...

  • 21.03.2005 – 11:07

    Meister: Einigung im Ecofin – ein schlechter Tag für Europa

    Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung im ECOFIN zur Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Finanzminister Eichel hat in Brüssel die Lizenz zum Schuldenmachen erhalten, die er und Bundeskanzler Schröder von Anfang an gewollt haben. Dem Stabilitätspakt sollten die Zähne gezogen werden, ...