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Götz: Rot-Grün redet Kommunalfinanzen schön

Berlin (ots)

Zur gezielten Fehlinterpretation der
Kommunalfinanzen durch die rot- grüne Koalition und der anhaltenden
strukturellen Finanzkrise der Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Für die Kommunen ist es reinster Hohn: Die rot-grüne Koalition
versucht, die Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise schönzureden
und spricht von ungenutzten Entwicklungspotenzialen der kommunalen
Haushalte. Die Wirklichkeit zeichnet hingegen ein ganz anderes Bild.
Die Reduzierung des kommunalen Defizits im Jahr 2004 auf
bundesweit 3,8 Mrd. Euro musste mit weiteren Kürzungen bei den
Investitionen in die Infrastruktur vor Ort erkauft werden. Dabei
lagen die kommunalen Investitionen bereits im Jahr 2003 um mehr als
ein Drittel unter dem Niveau von 1992 und mussten 2004 aufgrund der
anhaltenden Mittelknappheit weiter abgesenkt werden.
Die kommunale Finanzmisere ist keineswegs überwunden. Das belegen
allein die Deckungslücken für laufende Ausgaben in den
Verwaltungshaushalten, dem tatsächlichen Indikator für die Finanzlage
der Kommunen. Vor 4 Jahren lagen die Kassenkredite noch bei rund 7,3
Mrd. Euro, im Jahr 2004 waren sie auf den traurigen Rekord von mehr
als 20 Mrd. Euro angestiegen. Eine Besserung ist nicht absehbar,
zumal die Ausgaben für soziale Leistungen 2004 auf über 32 Mrd. Euro
angewachsen sind und weiterhin ungebremst explodieren.
Voraussetzung für eine Revitalisierung der kommunalen
Investitionskraft sind verlässliche Einnahmen, die es den Kommunen
ermöglichen, wenigstens ihre gesetzlichen Aufgaben ohne neue Schulden
erfüllen zu können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich dieser
Realität zu stellen und notwendige Strukturreformen einzuleiten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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