Götz: Rot-Grün redet Kommunalfinanzen schön
Berlin (ots)
Zur gezielten Fehlinterpretation der Kommunalfinanzen durch die rot- grüne Koalition und der anhaltenden strukturellen Finanzkrise der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Für die Kommunen ist es reinster Hohn: Die rot-grüne Koalition versucht, die Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise schönzureden und spricht von ungenutzten Entwicklungspotenzialen der kommunalen Haushalte. Die Wirklichkeit zeichnet hingegen ein ganz anderes Bild.
Die Reduzierung des kommunalen Defizits im Jahr 2004 auf bundesweit 3,8 Mrd. Euro musste mit weiteren Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur vor Ort erkauft werden. Dabei lagen die kommunalen Investitionen bereits im Jahr 2003 um mehr als ein Drittel unter dem Niveau von 1992 und mussten 2004 aufgrund der anhaltenden Mittelknappheit weiter abgesenkt werden.
Die kommunale Finanzmisere ist keineswegs überwunden. Das belegen allein die Deckungslücken für laufende Ausgaben in den Verwaltungshaushalten, dem tatsächlichen Indikator für die Finanzlage der Kommunen. Vor 4 Jahren lagen die Kassenkredite noch bei rund 7,3 Mrd. Euro, im Jahr 2004 waren sie auf den traurigen Rekord von mehr als 20 Mrd. Euro angestiegen. Eine Besserung ist nicht absehbar, zumal die Ausgaben für soziale Leistungen 2004 auf über 32 Mrd. Euro angewachsen sind und weiterhin ungebremst explodieren.
Voraussetzung für eine Revitalisierung der kommunalen Investitionskraft sind verlässliche Einnahmen, die es den Kommunen ermöglichen, wenigstens ihre gesetzlichen Aufgaben ohne neue Schulden erfüllen zu können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich dieser Realität zu stellen und notwendige Strukturreformen einzuleiten.
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