Krings: Schamlose Bereicherung an Deutschlands und Europas Jugend
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen des europäischen Rats der Finanzminister auf Aufweichung der EU-Stabilitätsregeln erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Die Schaffung eines klaren Stabilitätspaktes mit scharfen Sanktionsinstrumenten war die Bedingung, unter der Deutschland den Euro einführte. Eine rot-grüne Bundesregierung, die diese Instrumente abbricht und stumpf werden lässt, beschädigt nicht nur das Vertrauen der Deutschen in den Euro. Vor allem hat Schulden- Minister Eichel mit seinem Vorstoß Deutschlands Ruf einer soliden Haushaltspolitik und eines finanzpolitischen Vorbilds in der Europäischen Union nachhaltig zerstört. Wenn Kanzler Schröder sich hinter den anderen 14 EU-Finanzministern versteckt, um den Brüsseler Beschluss zu verteidigen, obwohl er selbst die treibende Kraft war, wird ersichtlich, dass Rot und Grün jeglichen Anspruch an die Qualität und Ehrlichkeit ihrer Haushaltspolitik längst aufgegeben haben.
Mit dieser zynischen Politik vergreift sich die Bundesregierung in schamloser Weise an der Zukunft der Jugend in Deutschland und Europa und bereichert sich zugunsten der aktuellen Staatsausgaben an dieser Jugend. Der Versuch, zwischen guten und bösen Schulden zu unterscheiden, verhöhnt die Interessen der nachrückenden Generationen. Die immer kleiner werdenden Geburtsjahrgänge werden schon die Zinsen der heutigen Staatsschulden künftig kaum mehr bezahlen können.
Nach diesem Handstreich gegen den EU-Stabilitätspakt sollten Eichel und Schröder wenigstens so ehrlich sein, "Generationengerechtigkeit" und "Nachhaltigkeit" aus ihrem Vokabular zu streichen. Ernst nehmen können die jungen Menschen solche Politiker jedenfalls nicht mehr. Mit ihrem Brüsseler Vorstoß leistet die Bundesregierung daher der Politikverdrossenheit junger Menschen weiteren Vorschub.
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