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Gröhe: Kofi Annan bestätigt Position der Union zur Reform der VN- Menschenrechtsgremien

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen des VN-Generalsekretärs Kofin
Annan, mit denen die Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen
reformiert werden sollen erklärt der Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Die Kritik an der VN-Menschenrechtskommission in Genf, in denen
eine Reihe von Mitgliedstaaten wie z. B. der Sudan oder Simbabwe
selbst für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind,
ist berechtigt. Der Vorschlag von Kofi Annan, die
Menschenrechtskommission durch einen kleineren ständigen
Menschenrechtsrat zu ersetzen, ist daher ausdrücklich zu begrüßen.
Die Mitglieder des Menschenrechtsrates sollen nicht, wie bei der
Kommission, von Regionalgruppen bestimmt, sondern von der VN-
Generalversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Sie
sollen sich darüber hinaus „zur Einhaltung der höchsten Normen auf
dem Gebiet der Menschenrechte“ verpflichten.
Um den Glaubwürdigkeitsverlust der Menschenrechtsgremien der
Vereinten Nationen zu überwinden, ist es in der Tat dringend geboten,
dass an die Mitgliedschaft in diesen Gremien grundlegende Bedingungen
geknüpft werden. Dies ist auch die Position von Human Rights Watch
und anderen Menschenrechtsorganisationen.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte daher in der vergangenen Woche einen
entsprechenden Vorschlag in den Deutschen Bundestag im Rahmen eines
Antrages zur 61. Tagung der VN-Menschenrechtskommission eingebracht.
Danach sollten potenzielle Mitglieder der Menschenrechtskommission
mindestens einen der beiden grundlegenden Menschenrechtspakte
ratifiziert haben. Wesentliche Voraussetzung sollte ferner die
Bereitschaft der Staaten sein, mit den Sonderberichterstattern der
Vereinten Nationen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Denn nicht
länger sollen, wie heute leider immer noch in der VN-
Menschenrechtskommission üblich, Menschenschinder-Allianzen
verhindern können, dass über die Lage in einem Land, in dem es
schwerste Menschenrechtsverletzungen gibt, überhaupt gesprochen
werden kann.
Bedauerlicherweise hat die rot-grüne Mehrheit im Deutschen
Bundestag unseren Antrag abgelehnt und sich zugleich stattdessen
dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft in der
VN-Menschenrechtskommission auf alle VN-Mitgliedstaaten auszuweiten.
Die Verwirklichung dieses Vorschlages würde die Kommission jedoch
nicht stärken, sondern ihre Arbeit nur erheblich erschweren und
nahezu zwangsläufig zu einem Zurückdrängen der
Mitwirkungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen führen.
Kofi Annans Reformvorschläge liegen ganz auf der Linie der
CDU/CSU- Fraktion. Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition
sind daher aufgefordert, umgehend eine Kurskorrektur zu vollziehen.
Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden,
sollten sich nicht weiter als Wächter über die Menschenrechte
aufspielen dürfen!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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