Weiß: Rot-Grün muss bei Mitbestimmung Farbe bekennen!
Berlin (ots)
Zur Einsetzung einer Mitbestimmungskommission unter Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Kurt Biedenkopf, durch den Bundeskanzler erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Kurt Biedenkopf als Vorsitzender der Mitbestimmungskommission ist ohne Zweifel eine gute Wahl. Dass der Bundeskanzler auf den profilierten Unionspolitiker zurückgreifen muss, unterstreicht einmal mehr, dass die SPD auf dem Gebiet Arbeitsrechts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik personell ausgebrannt ist. Außer markigen Worten zu Arbeitnehmerrechten hört man von den Genossen wenig.
Dass der Kanzler dieses Gremium einsetzt, zeigt, dass er bei der Mitbestimmung Handlungsbedarf sieht. Denn wäre er der Ansicht, dass alles so bleiben kann, wie es ist, bräuchte er keine Mitbestimmungskommission.
Wichtig: Rot-Grün darf sich hinter der Kommission nicht verstecken. Rat bei Fachleuten einzuholen kann nie schaden. Aber die Koalition darf die Verantwortung für die Mitbestimmungsgesetzgebung nicht auf einen quasi-objektiven Experten-Kreis delegieren. Vielmehr müssen SPD und Bündnisgrüne ihre eigenen Vorstellungen auf den Tisch legen und zwar deutlich vor der nächsten Bundestagswahl. Ein ähnliches Theater wie 2002 / 2003 darf man gerade dem Bundeskanzler nicht durchgehen lassen. Damals hatte er wenige Monate vor der Wahl auf dem DGB-Bundeskongress so getan, als könne der Sozialstaat unverändert bleiben und kein dreiviertel Jahr später seine Agenda 2010 vorgelegt.
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