Paziorek/Flachsbarth: Trittin soll zur Umsetzung der Luftreinhalterichtlinie berichten
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Umsetzung der Luftreinhalterichtlinie erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Aufgrund der aktuellen Diskussion zur Umsetzung der Luftreinhalterichtlinie in Deutschland hat die CDU/CSU- Bundestagsfraktion einen Bericht des Bundesumweltministers Jürgen Trittin MdB im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags für Mittwoch, den 13. April 2005, beantragt.
Der Umweltminister muss dann erklären, welche Initiativen die Bundesregierung unternommen hat, um die angekündigte steuerliche Förderung von Russpartikelfiltern ab 2006 zu verwirklichen.
Schon heute ist abzusehen, dass der Kompromiss zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundesfinanzminister Eichel vom 2. Februar 2005 wohl allein nicht ausreicht. Insbesondere scheint nach wie vor nicht geklärt, wie die vorgeschlagene steuerliche Förderung finanziert werden soll. Wenn die Finanzierung allein den Bundesländern aufgebürdet würde, wären hierdurch Ausfälle bei der den Ländern zustehenden Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von ca. 1-1,5 Milliarden Euro zu erwarten.
Deshalb ist die Bundesregierung jetzt aufgefordert, konkrete Vorschläge an die Bundesländer zu machen, wie die Finanzierung der steuerlichen Förderung vorgenommen werden kann und welchen Beitrag der Bund hierzu leistet.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich selber mit gutem Beispiel vorangehen. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung sind von den rund 2100 mit Dieselkraftstoff betriebenen Fahrzeugen, die sie unterhält, nur knapp 500 Fahrzeuge mit einem Russpartikelfilter ausgestattet.
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