Ruck: Ideen der SPD zur Finanzierung der Vereinten Nationen sind abwegig
Berlin (ots)
Zu dem Vorschlag von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, der UNO über globale Steuern eigene Einnahmen zu verschaffen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
Der Ausgangspunkt der SPD - Überlegungen, für globale Herausforderungen und für globale Organisationen wie die Vereinten Nationen eine den Aufgaben entsprechende Finanzierung bereitzustellen ist unstrittig. Statt Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen (VN) zu erarbeiten, die deren Effizienz steigern, fällt den Sozialdemokraten leider nur wieder eine Art von Therapie ein, nämlich Steuererhöhungen. Erneut wird die inzwischen auch schon abgedroschene Tobin Steuer hervorgekramt.
Die VN sind ein Staatenbund. Die Finanzierung muss also über die Mitgliedsländer gemäß den gemeinsamen Absprachen sichergestellt werden. Mangelnde Effizienz der VN, ungenügende interne Finanzkontrolle und mangelnde Zahlungsmoral der Mitglieder waren bisher die Kernprobleme. Gerade bei den VN sind mangelnde Koordination und institutionelles Durcheinander Probleme, die den effizienten Einsatz der Gelder massiv behindern. Einfach mehr Geld in dieses System zu leiten, wird keines der Probleme lösen, sondern eher verschärfen. Zudem ist eine globale Steuer ohne effiziente, insbesondere parlamentarische Kontrolle inakzeptabel. Die Ideen der SPD zur Finanzierung der UNO sind daher abwegig.
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