Pofalla: Clement ist der Jobkiller Nummer Eins in Deutschland
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den März 2005 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Die Lage in Deutschland ist zutiefst besorgniserregend. Mit 5,17 Millionen registrierten Arbeitslosen hat die März- Arbeitslosigkeit einen neuen Höchststand seit Kriegsende erreicht. Gleichzeitig geht die reguläre Beschäftigung seit nunmehr 44 Monaten ununterbrochen zurück. Alle 3½ Minuten ist im vergangenen Jahr ein Arbeitsplatz vernichtet worden. Einen solchen Aderlass hat der deutsche Arbeitsmarkt seit über 70 Jahren nicht mehr erlebt.
Wolfgang Clement ist als verantwortlicher Minister für die Wirtschaftsentwicklung der Jobkiller Nummer Eins in Deutschland.
Angesichts dieser Entwicklung fordere ich Rot-Grün auf, sofort allen ideologischen Ballast über Bord zu werfen und alle Ampeln auf mehr Beschäftigung zu stellen. Wir brauchen keine weitere Betroffenheitspolitik, sondern ein handfestes Zupacken für mehr Arbeitsplätze.
Sozial ist, was Arbeit für alle schafft. Das ist die zentrale Richtlinie für die Politik. Deshalb muss alles, was Beschäftigung eingeschränkt hat, zurückgenommen und alles, was mehr Arbeit schafft, sofort beschlossen werden.
Hierzu zählen vor allem die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bereits zum 1. Juli um 1,5 Prozentpunkte, die vollständige Überarbeitung des Antidiskriminierungsgesetzes und ein grundsätzlicher Neuanfang im Steuerrecht.
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