Heiderich: Künasts Verhalten bei Gentechnik-Prüfung kommt Rechtsbeugung gleich
Berlin (ots)
Zur Prüfung und Zulassung von GVO-Saatgut durch das BMVEL erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Prüfung und Zulassung neuer Pflanzensorten sind von BMVEL- Ministerin Künast seit Januar 2005 verhindert oder verzögert worden. Das zuständige Bundessortenamt durfte weder zeitgerecht noch verfahrensgerecht arbeiten, wenn es um GVO-Pflanzen ging. Die Zulassung konventionellen Saatguts erfolgte wie üblich Mitte Februar 2005, rechtzeitig für die Frühjahrsaussaat. Bei den gentechnisch veränderten Pflanzen teilte das BMVEL mit, es gebe Vorbehalte aus gentechnikrechtlicher Sicht, ohne diese jemals zu konkretisieren. Anfang März 2005 wurden diese Vorbehalte zwar wieder zurückgenommen, die endgültige Verhandlung zur Zulassung jedoch erst auf Ende Mai 2005 festgesetzt, wenn der Zeitpunkt zur Aussaat (und die Landtagswahl in NRW) längst vorbei ist.
Noch problematischer ist, dass die Wertprüfungen für neue Sorten aufgrund der Rahmenbedingungen des Gentechnikrechts als unmöglich abgelehnt wurden. Erst nach heftiger rechtlicher Reaktion der Hersteller kam es zum Rückzieher. Die Prüfungen werden nun doch wieder vom Bundessortenamt aufgenommen. Allerdings gibt es inzwischen Probleme, Prüfungsflächen zu finden, da die 3-Monats- Meldefrist des neuen Gentechnikgesetzes längst abgelaufen ist. Beide Vorgänge zeigen erneut eine direkte politische Einflussnahme durch Ministerin Künast auf fachlich-wissenschaftliche Vorgänge, die einer Rechtsbeugung gleich kommt.
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