Zöller: Seit Rot-Grün für die Rentenkasse zuständig ist, geht es immer weiter bergab
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die Lage der Rentenkassen und weiterer Nullrunden für die Rentner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB:
Seit Rot-Grün für die Rentenkasse zuständig ist, geht es immer weiter bergab. In ständiger Regelmäßigkeit wird die tatsächliche Lage schön gerechnet und so lange dementiert und den Menschen Sand in die Augen gestreut bis es einfach nicht mehr verheimlicht werden kann, dass etwas getan werden muss. So sieht es auch dieses Jahr wieder aus. Obwohl namhafte Sachverständige die Regierung auf die dramatische Situation des Wegbrechens der Einnahmen aufmerksam gemacht haben, versichert Ulla Schmidt, der Beitragssatz von 19,5 % werde gehalten und für Prognosen über die Einnahmeentwicklung sei es doch noch viel zu früh. Mittlerweile gibt sie aber zu, dass es 2005 wieder keine Erhöhung der Renten geben wird.
Das ist das typische Reaktionsmuster dieser Regierung. Sie ist eine Getriebene ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik und ihrer geschönten Annahmen. Doch statt vernünftiger und langfristig tragender Konzepte werden immer nur die akuten Löcher gestopft. Bald ist das Hemd der Rentenversicherung, das ja bekanntlich auf Kante genäht ist, so geflickt, dass weitere Notmaßnahmen nur mehr über einen Griff in den allgemeinen Staatshaushalt möglich sind.
Eine Institution wie die Rentenversicherung muss aber vertrauenswürdig sein, damit die Menschen sie nicht in Frage stellen. Die Rentner haben im letzten Jahr bereits Einbußen hinnehmen müssen, dieser Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Auch für 2006 sehe ich, nach den jüngsten Konjunkturprognosen, keinen Spielraum für eine Rentenerhöhung. Wie viel mutet Rot-Grün den heutigen und den künftigen Rentnern eigentlich noch zu?
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