Reiche: Exzellenzinitiative Hochschule - Konzept der Union bestätigt Bund muss Mittel zur Verfügung stellen
Berlin (ots)
Zur Einigung der Wissenschaftsminister auf eine Exzellenzinitiative für die Hochschulen erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Einigung der Wissenschaftsminister von Bund und Länder auf eine Exzellenzinitiative zur Stärkung der Hochschulforschung in Deutschland ist sehr zu begrüßen. Die Ministerpräsidenten der Länder sind nun aufgefordert, endgültig grünes Licht zu geben.
Der Bund muss die zugesagten Finanzmittel (75 Prozent der Kosten der Exzelleninitiative) zusätzlich zur Verfügung stellen. Er darf nicht, wie in den letzten Jahren leider schon massiv geschehen, Hochschulbaumittel und Mittel für die Projektforschung weiter kürzen.
Das lange Verhandeln hat sich gelohnt. Die Linie der Union wurde bestätigt. Die untaugliche Eliteuni von Bundesministerin Bulmahn ist passé. Stattdessen stehen Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Spitzenforschung an deutschen Hochschulen im Mittelpunkt.
Besonders wichtig ist der Einstieg in die Vollkostenfinanzierung der Hochschulforschung. Die CDU/CSU-Fraktion vertritt das Modell seit langem und hat Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit der Vollkostenfinanzierung wird ein Mangel in der Drittmittelfinanzierung der Hochschulforschung beseitigt. Bisher decken eingeworbene Drittmittel nur die reinen Projektkosten, nicht jedoch die mit einem Forschungsvorhaben verbundenen Grundkosten für Räume, Geräte, Strom und Personal. Im Ergebnis werden die forschungsstarken Hochschulen benachteiligt. Zur Abdeckung dieser Kosten gibt es in Zukunft zumindest für die Projekte der Exzellenzinitiative einen Overhead von 20 Prozent. Deutschland stellt sich damit mit an die Spitze einer modernen Forschungsfinanzierung. In den USA wird das System bereits flächendeckend praktiziert erfolgreich!
Wichtig ist ebenfalls, dass die DFG die entscheidende Rolle bei der Auswahl der Projekte der Exzellenzinitiative spielt. Das garantiert, dass es nach wissenschaftlicher Leistung und nicht nach politischer Ausrichtung geht.
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