Ruck: OECD Zahlen bestätigen Rote Laterne für rot-grüne Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Zu der heute vorgestellten Statistik über die öffentliche Entwicklungsfinanzierung aller Geberländer im Jahr 2004 durch den Entwicklungsausschuss (DAC) der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Folgt man den Bekundungen der Regierung, wird in der rot-grünen Entwicklungspolitik das große Rad gedreht. Die Tatsachen bei der Entwicklungsfinanzierung sprechen eine andere Sprache. Es ist gerade mal gelungen die Quote von 0,28% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu halten. Frankreich (0,42%) und Großbritannien (0,36%) sind vorbeigezogen. Damit ist Deutschland bei den Schlusslichtern der EU (ohne Beitrittländer). Die OECD Statistik bestätigt die rote Laterne für die rot-grüne Entwicklungspolitik.
Angesichts der Zahlen von 2004 bleibt unklar, wie die Regierung die Verpflichtung, in 2006, 0,33% des BNE für Entwicklung auszugeben, finanzieren will. Offenbar soll der Schuldenerlass für den Irak die Ministerin aus der ODA- Falle retten. Wegen geringerer Planansätze für den Entwicklungsetat wird ohne diesen Trick befürchtet, dass die deutsche ODA in 2005 sogar auf 0,25% BNE absinkt. So wird dieser Weg zur Erreichung des 0,33% Ziels dazu führen, dass für die bisherigen Entwicklungspartner 0,03% des deutschen BNE weniger zur Verfügung stehen als in 2004.
Deutschlands Ruf als seriöser Partner steht auf dem Spiel. Wir fordern die Regierung auf, die Täuschungsmanöver zu beenden und endlich eine transparente und seriöse Finanzierung für die nachhaltige Erfüllung eingegangener Verpflichtungen auf den Tisch legen.
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