Ruck: Entwicklungspolitik der EU muss auf eine neue Grundlage gestellt werden
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Besuchs des neuen EU-Kommissars für Entwicklung, Louis Michel, im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
Die von Kommissar Michel vorgestellten Ansätze der Reform der Entwicklungspolitik der EU greifen zu kurz. Es reicht eben nicht, neben kosmetischen Veränderungen der Strategie einfach nur 20 Mrd. mehr zu fordern. Eine bessere Entwicklungsfinanzierung ist notwendig, aber sie reicht nicht aus. Die Entwicklungspolitik der EU muss auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Statt Komplementarität, Kohärenz und Koordinierung als strategische Ziele umzusetzen, hat sich die Kommission als 26ter bilateraler Geber der EU positioniert und leistet sich zwei für Entwicklung zuständige Generaldirektionen. Mit effizienter und effektiver Organisation und Entwicklungspolitik aus einem Guss hat das wenig zu tun. Man hat keinen Mut, alte Zöpfe abzuschneiden. Probleme des Mittelabflusses werden über die Budgethilfe gelöst.
Die Bundesregierung ist gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass es zu einer sinnvollen Arbeitsteilung in der EU kommt. Die Kommission muss teamfähig werden und komplementär zu den Mitgliedsstaaten arbeiten. Die Trennung zwischen AKP und den anderen Entwicklungsländern muss aufgehoben werden. Zur Umsetzung der Maßnahmen der Kommission müssen die erfahrenen Strukturen der Mitgliedsstaaten genutzt werden. Ohne Herstellung der Kohärenz von Handels- und Entwicklungspolitik wird man bei den WTO- Verhandlungen nicht weiterkommen.
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