Gehb: Rot-Grün greift nach Jahren Unionsvorschläge auf
Berlin (ots)
Zum Einlenken der Regierungsfraktionen bei der Graffitibekämpfung und anderer Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Im Vorfeld der NRW-Wahl scheint Rot-Grün wieder einmal kurzfristig ihre Blockadehaltung gegenüber Initiativen der Union in der Rechtspolitik aufzugeben. Nachdem jahrelang Graffiti-Schmierereien verharmlost, die Verzweiflung der Bürger über die Verwahrlosung ihrer Städte missachtet und gleichzeitig die Unionsvorschläge zur Beseitigung torpediert wurden, kündigt Rot-Grün nun an, gesetzgeberisch handeln zu wollen.
Auch die Unionsvorschläge zum erkennungsdienstlichen Gebrauch der DNS-Analyse oder die sinnvolle Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wurden jahrelang von Rot-Grün diffamiert und torpediert, um dann halbherzig und völlig verspätet umgesetzt zu werden. Auch die Unionsvorschläge zur Änderung des Versammlungsrechts wurden immer wieder von Rot-Grün für unnötig erklärt. Erst die Gefahr neonazistischer Aufmärsche zu wichtigen Jahrestagen hat Rot-Grün klug werden lassen.
In letzter Minute Vorschläge der Union wenigstens halbherzig aufzugreifen, scheint sich zur Methode von Rot-Grün zu entwickeln. Vorausschauende Rechtspolitik und an den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung orientierte Verbrechensbekämpfung sieht aber anders aus.
Ob die Ankündigungen von Rot-Grün, bei der Graffiti-Bekämpfung gesetzgeberisch tätig zu werden, auch über den Wahltag in NRW Bestand haben werden, bleibt abzuwarten.
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