Brähmig: Wachstumsimpulse für den Tourismusstandort Deutschland setzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Bundestag zum Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Gegenwärtig lassen steigende Übernachtungszahlen von Gästen aus dem Ausland und Buchungszuwächse bei Reiseveranstaltern die deutsche Tourismuswirtschaft erstmals seit vielen Jahren wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft blicken. Deutsche Reiseveranstalter vermarkten erfreulicherweise auch immer mehr Urlaubsangebote im eigenen Land. Dennoch bleibt vor allem der Binnenmarkt problematisch: Hier ist die Zahl der Gästeübernachtungen von Bundesbürgern im eigenen Land seit Jahren rückläufig. Die Kaufzurückhaltung, die sich die Bundesbürger angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in unserem Lande seit Jahren auferlegen, trifft auch die deutsche Tourismusbranche. Wer dennoch verreist, gibt deutlich weniger Geld aus. Dies gilt für die Reiseleistung selbst als auch für die Nebenkosten vor Ort.
Die Reise-, Hotel- und Gaststättenbranche kämpft wie der gesamte Wirtschaftsstandort mit Problemen, deren Ursachen struktureller und nicht konjunktureller Natur sind. Gewerbetreibende leiden darunter, dass ein guter Umsatz hierzulande noch lange keinen ausreichenden Gewinn bedeutet. Durch anhaltend hohe staatliche Gebühren und Abgaben wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen geschwächt. Da die am Markt durchsetzbaren Preise meist völlig ausgereizt sind, bleiben mit dem Gewinn auch in die Zukunft weisende Investitionen in die betriebliche Infrastruktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze aus.
Gleichzeitig vernachlässigt die rot-grüne Bundesregierung auf sträfliche Weise die Interessenvertretung deutscher Fluggesellschaften bei der Vergabe von Landerechten in Deutschland. Dieses gilt ebenfalls für die Behandlung von luftverkehrsrechtlichen Themen auf europäischer Ebene, wo andere Mitgliedstaaten ihre Vorstellungen und Standards EU-weit durchsetzen können. Auch wird der Kauf von neuen Großraumflugzeugen vom Typ Airbus A 380 durch ausländische Fluggesellschaften zum Teil von der Bundesregierung durch Hermes-Bürgschaften unterstützt. Somit fördert der deutsche Steuerzahler den Aufbau von dortigen Überkapazitäten, die dann zu Niedrigpreisen auf den deutschen Markt geworfen werden können.
Im Bereich des für den Tourismus so bedeutenden Luftverkehrs muss die Bundesregierung auch die angestoßene Debatte um die Kerosin- Besteuerung beenden. Im Interesse der vielen Menschen, die mit dem Flugverkehr in Deutschland ihren Lebensunterhalt verdienen, muss Bundeskanzler Schröder seinen Umweltminister Trittin endlich an die kurze Leine nehmen. Wir können hier keine deutschen Alleingänge gebrauchen, die nur als ideologischer Seelenbalsam der Grünen zu gebrauchen sind.
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