Götz: Konversionskommunen benötigen Hilfe zur Selbsthilfe
Berlin (ots)
Zu den enttäuschenden Äußerungen von Verteidigungsminister Struck im Rahmen der Konversionskonferenz in Bonn erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der zentrale Erkenntnisgewinn der gestrigen Konversionskonferenz ist, dass Verteidigungsminister Struck seinen ignoranten Kurs fortsetzt. Die Bundesregierung lässt damit die von Standortschließung und signifikanten Reduzierungen betroffenen Städte und Gemeinden im Regen stehen. Konsequent schiebt Rot-Grün die strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen einfach auf die Kommunen und Länder ab.
Dabei ist es unstrittig, dass die von der Union abgelehnte Schließung von 105 Bundeswehrstandorten die betroffenen strukturschwachen Räume vor kaum lösbare Aufgaben stellt. Die anstehenden Probleme reichen von steigender Arbeitslosigkeit über Kaufkraftverlust und Wohnungsleerstand bis hin zu kostenträchtigen Überkapazitäten der kommunalen Infrastruktur.
CDU und CSU haben deshalb ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das neben der verbilligten Abgabe nicht mehr benötigter Liegenschaften an die Kommunen auch eine Aufstockung des Bewilligungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" beinhaltet.
Mit dem sturen Festhalten an einmal eingenommenen Positionen wird die Bundesregierung ihrer strukturpolitischen Verantwortung nicht gerecht werden können. Vielmehr wird damit ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden einhergehen und langfristig die Kosten für den Bund unnötig erhöhen. Rot-Grün wäre gut beraten, endlich zu erkennen, dass die von ihr mitverursachten Probleme nur mit flexibler und unbürokratischer Unterstützung vor Ort bewältigt werden können.
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