Böhmer: PR-Aktionen können solide Familienpolitik nicht ersetzen!
Berlin (ots)
Zur Informationskampagne von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt für mehr Kinderbetreuung und Familienfreundlichkeit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Ein weiteres Mal versucht sich Familienministerin Schmidt in verheißungsvoller Ankündigungsrhetorik. Sie habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kinder mehr kriegen dafür werde das Tagesbetreuungsgesetz sorgen, bei dem die Bundesregierung den Löwenanteil trage. Wie immer entpuppen sich solche Versprechungen der Familienministerin als reiner Bluff.
Die Wahrheit ist: Der von der Bundesregierung als zentrale familienpolitische Maßnahme dieser Legislaturperiode angekündigte Ausbau der Kinderbetreuung entbehrt bisher jeglicher finanzieller Grundlage. Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen die Länder die hierfür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro aus den zu erwartenden Einsparungen durch Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe an die Kommunen weiterreichen.
Diese angeblichen Einsparungen werden jedoch von den Kommunen bereits für Verpflichtungen im sozialen Bereich und in der Jugendhilfe beansprucht. Die offene Finanzfrage ist für die Kommunen und für die Eltern ein unzumutbares Risiko. Falls die Kommunen die nötigen Finanzmittel nicht aufbringen können, werden die Kosten auf die Eltern abgewälzt. Das ist jedoch der falsche Weg! Ziel unserer Familienpolitik muss es sein, die Eltern zu entlasten.
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