Koschyk/Strobl: Keine Problemlösung bei illegalen Doppelstaatlern in Sicht
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der heutigen Innenausschusssitzung zum Bericht des Bundesministeriums des Innern zu Problemen mit den illegalen türkischen Doppelstaatlern erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl MdB:
Der Bericht des Bundesinnenministeriums hat gezeigt, dass nicht sichergestellt ist, dass die unrechtmäßig in deutschen Melde- und Wahlregistern eingetragenen Türken nicht an der Wahl in NRW teilnehmen können. Die Sitzung hat zudem ergeben, dass die Türkei nicht bereit ist, die Liste der 50.000 illegalen türkischen Doppelstaatler herauszugeben. Dies ist aber unverzichtbar, um eine mögliche Wahlmanipulation beispielsweise in NRW zu vermeiden. Erforderlich ist, dass vor der Wahl in jedem Einzelfall ein Feststellungsverfahren zur Überprüfung der Staatsangehörigkeit durchgeführt wird. Nur auf diesem Wege kann sichergestellt werden, dass eine Wahlmanipulation ausgeschlossen ist.
Die CDU/CSU fordert seit langem sowohl die Übergabe der Listen der illegalen Doppelstaatlicher durch die Türkei als auch den Beitritt Deutschlands zu dem Übereinkommen über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen vom 10. September 1964 (CIEC-Abkommen Nr. 8).
In der Innenausschusssitzung hat die Bundesregierung nicht deutlich gemacht, welchen Vorteil das von der Bundesregierung beabsichtigte bilaterale Abkommen vor der Ratifikation des CIEC haben soll. Es ist unverständlich, dass Innenminister Schily gegenüber dem türkischen Innenminister Aksu nicht mehr Druck auf die Herausgabe der Listen der illegalen Doppelstaatler macht. Deswegen konnte in der heutigen Sitzung der Eindruck nicht ausgeräumt werden, dass Innenminister Schily von dem türkischen Innenminister Aksu nicht hinreichend ernst genommen wird.
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