Schmidt/Schäfer: Außer Spesen nichts gewesen
Berlin (ots)
Zum Gespräch des Bundesministers der Verteidigung, Peter Struck, mit dem kommunalen Mandatsträgern der betroffenen Kommunen über die geplanten Standortschließungen erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und Mitglied der Arbeitsgruppe Verteidigung, Anita Schäfer MdB:
Bereits im Vorfeld des Gesprächs von Bundesverteidigungsminister Struck mit Kommunalpolitikern hagelte es Kritik am Konzept der Veranstaltung am vergangenen Montag in Bonn. Diese kritischen Stimmen im Vorfeld der Veranstaltung haben sich alle samt bewahrheitet. Für die Kommunen gab es vom Minister nichts Neues.
Die aus den Standortschließungen resultierenden Probleme stellen die Kommunen sowie deren Umland vor schwierige Herausforderungen. Die Regionen der betroffenen Kommunen werden, wirtschaftlich gesehen, ins kalte Wasser geworfen. Viele der Mandatsträger reisten mit großen Erwartungen nach Bonn. Doch die Einladung von Minister Struck entpuppte sich als Showveranstaltung erster Klasse. Wer sich dort greifbare Ergebnisse erhoffte, ging mit leeren Händen nach Hause nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen.
Die Kommunen dürfen mit diesem Problem jedoch nicht alleine gelassen werden. Deswegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Vorfeld einen Sechs-Punkte-Plan aufgestellt, wie den Kommunen schnell und effizient geholfen werden kann. Minister Struck hat die Chance zu handeln heute klar verpasst. Jetzt ist es an ihm: Gezielte Maßnahmen vor Ort müssen her. Mit derartigen Show-Terminen ist keinem geholfen. Wenn der Bund sich gerne als größter Arbeitgeber rühmt, dann muss er bei Standortschließungen auch der Verantwortung, die diese rot-grüne Bundesregierung immer von den Großkonzernen fordert, gerecht werden. Deswegen muss keine zweite Veranstaltung her, sondern intensive Einzelgespräche und gezielte Förderungen. Wir werden in drei Monaten die Zwischenbilanz parlamentarisch abfragen.
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