Kampeter/Kaster: Verfassungswidrig ! Regierung macht PR für Rot-Grün in NRW
Berlin (ots)
Zu der im April gestarteten Anzeigenkampagne der Bundesregierung erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB und der zuständige Berichterstatter für das Bundespresseamt, Bernhard Kaster MdB:
Genau einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt sich die rot-grüne Bundesregierung mit ganzseitigen Anzeigen in unzähligen überregionalen Tageszeitungen feiern. Das Ziel dieser millionenteuren PR-Kampagne ist offensichtlich: Rot-Grün will seinen Wahlkampf an Rhein und Ruhr mit Steuergeldern aus Berlin unterstützen. Damit verstößt die Bundesregierung eindeutig gegen die Verfassung! Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist nahezu jeder vierte Bundesbürger zur Wahl aufgerufen, ausgerechnet vor dieser Wahl die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Hochtouren laufen zu lassen, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht schon 1977 geforderte parteipolitische Neutralität der Bundesregierung vor Wahlen. Hier werden Steuergelder für rot-grüne Imagepflege verschleudert!
Schon im letzten Herbst hatte die Bundesregierung wenige Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in ganzseitigen Zeitungsanzeigen mit persönlicher Ansprache des Bundeskanzlers um letzte Stimmen geworben.
Für die NRW-Landtagswahl ist in dieser Bundesregierung ohnehin schon lange vorgesorgt worden. Im Herbst 2004 hatte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kurz vor dem Landtagswahljahr in seinem ehemaligen Bundesland und am Parlament vorbei ein außerplanmäßiges Wahlkampfpolster in Höhe von zusätzlichen 15 Mio. vom Finanzminister bewilligen lassen. Die Gelder, 5 Mio. als Direktzuschuss für Anzeigen im Winter 2004 und 10 Mio. als verbindliche Zusage für zusätzliche Anzeigen in diesem Jahr, erhöhen die PR-Mittel im Hause Clement auf über 33 Mio. . Geld, durch das kein einziger der 5 Mio. Arbeitslosen in Deutschland oder der 1 Mio. Arbeitslosen in NRW wieder eine Zukunft bekommt. Der Wirtschaftsminister hätte mit dem Geld für seine Anzeigen aber 3.300 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen können.
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