Heinen/Krogmann: Künasts Verbraucherbevormundung bei neuen Technologien
Berlin (ots)
Zur Tagung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verbraucherpolitik in der digitalen Welt. Der gläserne Kunde? erklären die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB, und die Internetbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Mit erheblichen Vorverurteilungen beginnt Ministerin Künast ein neues Thema: Kundenbindungssysteme im Handel und RFID (Radio Frequency Identification) stehen auf der Tagesordnung.
Zu Kundenbindungssystemen zählen etwa Kundenkarten wie Payback oder ähnliches, die von Millionen Menschen begeistert nachgefragt werden. Jetzt auf den Datenschutz hinzuweisen, der ohnehin zwingend vorgeschrieben ist, zeigt einmal mehr deutlich, dass Frau Künast wieder bevormunden will, anstatt dem mündigen Verbraucher selbständige Entscheidungskompetenz einzuräumen. Anstatt allgemeine Verbote oder Beschränkungen zu fordern, sollte auf Transparenz und Information durch die Unternehmen selbst gesetzt werden.
Bei RFID setzen Industrie und Handel auf Transparenz. Durch regelmäßige Audits soll sichergestellt werden, dass Daten gemäß dem geltenden Datenschutzrecht nicht unzulässigerweise miteinander verknüpft oder gar ohne Einwilligung des Kunden erhoben werden. In dieser Technik, die in großem Umfang erstmals für die breite Öffentlichkeit sichtbar bei der Fußballweltmeisterschaft zur Anwendung kommt, hat Deutschland eine Spitzenposition. Dieser Vorsprung darf nicht zerredet oder durch überzogene gesetzliche Regelungen kaputt gemacht werden. Auf diesem Weg, der Arbeitsplätze kosten kann, befindet sich Frau Künast.
Neue Technologien können sich nur durchsetzen, wenn das Vertrauen der Verbraucher gewonnen wird, das ist auch im Interesse der Wirtschaft.
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