Paziorek/Dött: CDU/CSU unterstützt Mittelstand bei REACH
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Demonstration mittelständischer Unternehmen gegen die geplante EU-Stoffpolitik REACH in Berlin erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Marie-Luise Dött MdB:
Es ist ein Irrglaube, zu denken, die neue EU-Stoffpolitik beträfe nur die chemische Industrie. Unzählige Branchen werden die Auswirkungen des Verordnungsentwurfs direkt oder indirekt zu spüren bekommen, von der Autowaschanlage über den Dufthersteller bis hin zur Zementindustrie.
Bleibt der REACH-Verordnungsentwurf in seiner jetzigen Form bestehen, kommen vor allem auf kleine und mittelständische Unternehmen untragbare finanzielle, personelle und bürokratische Belastungen zu. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Mittelständler heute in Berlin auf diesen Umstand aufmerksam machen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrem Anliegen, den EU-Verordnungsentwurf mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Dazu gehört eine Minimierung der von kleinen und mittleren Unternehmen durchzuführenden Registrierungen genauso wie eine Entbürokratisierung des Registrierungsverfahrens. Erreicht werden kann dies durch eine Kombination aus risikogesteuerter Priorisierung und Expositionskategorien, was den Vorteil hat, dass die Stoffanmeldung nur ganz ausnahmsweise von mittelständischen Unternehmen geleistet werden muss.
Bundesumweltminister Trittin sollte den Appell der kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr ernst nehmen und sich im Rat endlich aktiv dafür einsetzen, dass der EU-Verordnungsvorschlag in den wesentlichen Punkten geändert wird.
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