Ruck/Mayer: Kein Interesse von Rot/Grün an Krise in Togo
Berlin (ots)
Anlässlich der Präsidentschaftswahlen am 24. April in Togo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und die für Togo zuständige Berichterstatterin Dr. Conny Mayer MdB:
Die jüngsten Entwicklungen in Togo sind besorgniserregend. Aufgrund der aus der Kolonialzeit resultierenden besonderen Verantwortung Deutschlands hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur aktuellen Situation Togos vor den Präsidentschaftswahlen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Rot-Grün zeigt an den jüngsten politischen Ereignissen kein Interesse.
Für Togo besteht jetzt die Chance, einen großen Schritt in Richtung Rechtsstaat, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte zu machen. Dazu gehören zu allererst freie und faire Wahlen.
Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf:
sich mit den EU-Partnern gegenüber der Regierung und dem Parlament Togos für die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen stark zu machen. Bereits im Vorfeld der Wahlen kam es zu groben Unregelmäßigkeiten, die eine faire Wahl nicht zulassen. Auch sind nicht alle politischen Kräfte an den Wahlen beteiligt.
die Afrikanische Union (AU) und ECOWAS bei ihrer Politik der kritischen Einmischung, wie dies in Togo geschehen ist, zu bekräftigen und die AU aufzufordern, sich auch in anderen afrikanischen Ländern zu engagieren, wenn Demokratie, Menschenrechte und die Verfassung missachtet werden.
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