Austermann/Kampeter: Rot-grüne Koalition gegen Wachstum
Berlin (ots)
Zur Halbierung der Wachstumsprognose durch die führenden sechs Wirtschaftsforschungsinstitute im Frühjahrsgutachten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Halbierung der Wachstumsprognose für 2005 gegenüber dem Herbstgutachten auf 0,7% wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Wirtschaft. Sie ist ein erneuter Beleg für das Versagen rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Bundesregierung trägt nicht zu einer Verbesserung des Investitionsklimas bei. Sie baut mit hohem PR-Aufwand potemkinsche Dörfer einer sich erholenden Wirtschaft auf. Die Realität des Kapitalismus öko- sozialdemokratischer Prägung sieht anders aus: Niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosigkeit und ausufernde Verschuldung. Rot-Grün führt unser Land nicht aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise.
Aufgrund der unrealistischen Annahmen wird auch in diesem Jahr die tatsächliche Nettokreditaufnahme den veranschlagten Rahmen sprengen. Die aktuellen Haushaltsrisiken belaufen sich auf rd. 15 Mrd. . Allein die Steuereinnahmen werden aufgrund des jetzt angenommenen Mini-Wachstums 2 bis 3 Mrd. niedriger ausfallen. Hartz IV verursacht Mehrausgaben im Bundeshaushalt von über 7 Mrd. . Ggf. wird ein weiterer Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit von rd. 1 Mrd. fällig. Der Rentenkasse droht ein Liquiditätsengpass von 1 bis 2 Mrd. . Eine Globale Minderausgabe in Höhe von rd. 1 Mrd. ist im laufenden Haushalt noch nicht umgesetzt. Der Bundesbankgewinn reißt ein Loch von 1,3 Mrd. . Bei den Mauteinnahmen droht eine Lücke von 500 Mio. und die erhofften Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer stehen auch auf wackligen Füßen (- 1 Mrd. ).
Offensichtlich ist auch manch ein Koalitionär (fast) in der Realität angekommen. Die grüne Haushaltspolitikerin Hajduk spricht von einem 15 Mrd. großen Haushaltsloch für 2006. Die von ihr richtig beschriebenen Abweichungen von der Finanzplanung, insbesondere bei den Arbeitsmarktausgaben und den Steuereinnahmen, sind jedoch keine einmaligen Erscheinungen, sondern ziehen sich wie ein roter Faden durch die rot-grüne Haushalts- und Finanzplanung der vergangenen Jahre. Bester Beweis sind die milliardenschweren Nachtragshaushalte, mit denen Eichel seit 2002 im Bundeshaushalt kräftig nachsteuern musste. Rot-Grün verantwortet ein strukturelles Defizit im Haushalt von 40 Mrd. .
Die Union fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, endlich Schluss zu machen mit der andauernden Haushaltsfarce. Sie fordert die Regierung auf, eine schonungslose Bilanz der bestehenden Haushalts- und Finanzlage vorzunehmen und einen Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsicherungsgesetz umgehend vorzulegen.
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