Hinsken: Hände weg von den IHKS
Berlin (ots)
Zu Forderungen aus Teilen der SPD-Bundestagsfraktion, die IHK- Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen, erklärt der 1. Stellv. Vorsitzende der Mittelstandsabgeordneten der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ernst Hinsken MdB (CSU):
Gerade für den Mittelstand sind die IHKs als Körperschaften des Öffentlichen Rechts unverzichtbar. Die Mitgliedschaft in diesen Selbstverwaltungsgremien hat sich seit Jahrzehnten bewährt und ist eine Erfolgsgeschichte. Die IHKs leisten insbesondere bei der Beratung junger Unternehmensgründer und bei der Abnahme hunderttausender Prüfungen Vorbildliches. Zudem erbringen sie über die Außenhandelskammern Hervorragendes für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Export mit anderen Ländern.
Die SPD darf hier nicht die Axt anlegen. Eine Verlagerung dieser Aufgaben auf den Staat führt nur zu mehr Bürokratie und höheren Kosten.
Bundesminister Clement kann es nicht bei einem Lippenbekenntnis belassen, sondern muss die eigenen Reihen auf Linie bringen, damit die Pflichtmitgliedschaft in den IHKs erhalten bleibt.
Nicht die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist das Gebot der Stunde, sondern das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Dazu braucht der Mittelstand endlich bessere Rahmenbedingungen, um wieder investieren und neue Jobs schaffen zu können. Darauf muss sich Rot/Grün jetzt konzentrieren und nicht wieder einen neuen Feldzug gegen die Institutionen der Wirtschaft führen.
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