Schmidt: Drogenbekämpfung regeln anstatt Versprechungen machen
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Struck, mit der Bundeswehr mehr Verantwortung in Afghanistan übernehmen zu wollen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die von Minister Struck ins Auge gefasste Ausdehnung des Mandats der Bundeswehr auf den gesamten Norden Afghanistans wird in der Region sicher auf positive Resonanz stoßen. Sie geht jedoch elegant darüber hinweg, wie Struck das Thema Drogenbekämpfung mit dem noch zu suchenden, schlüssigen ISAF-Konzept sinnvoll verknüpfen will. Die Zustimmung der Union zu einer weiteren Ausdehnung des Einsatzes wird erst dann spruchreif, wenn es auf diese Frage eine überzeugende Antwort gibt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich grundsätzlich zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dies ist in den parlamentarischen Debatten und Abstimmungen der vergangenen Jahre mehr als deutlich geworden. Schließlich geht es darum, zu verhindern, dass das seit Jahrzehnten von Kriegen und Krisen geschüttelte Land am Hindukusch ein von der Drogenmafia beherrschter Staat wird. Dabei darf aber die Sicherheit unserer Soldaten nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Die von Struck ausgehende Botschaft zur Mandatsausdehnung, die er an den Hängen des Hindukusch öffentlichkeitswirksam ausgesendet hat, sollte zunächst einmal den kurzen Weg in das Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße nehmen. Peter Struck verspricht weiteres Engagement, während sein Kollege Hans Eichel der Bundeswehr weitere Abmagerungskuren verordnen will. Ich empfehle Minister Struck deshalb, vor mutigen Aussagen erst die Finanzierungsfragen zu klären sonst könnte ein gut gemeinter Ansatz leicht zu einer leeren Versprechung mutieren.
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