Wöhrl: Nicht bloß weiße Salbe, sondern Gift
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, das Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbranchen auszuweiten, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen wird sich nicht bloß als weiße Salbe, sondern als Gift für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erweisen. Dieser Beschluss, der den Weg für die Einführung eines Mindestlohns bereitet, schafft lediglich eine Illusion von Arbeitsplatzsicherheit, bewirkt aber in Wirklichkeit das Gegenteil. Es wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, sondern unzählige vorhandene Arbeitsplätze gefährdet. Mindestlöhne, ob gesetzlich oder tariflich, zerstören Jobs - entweder durch Verdrängung in Schwarzarbeit, Verlagerung ins Ausland oder schlichtweg durch Wegfall.
Vor allem Geringqualifizierte und Jugendliche sind die großen Verlierer. Der Mindestlohn treibt nämlich diejenigen in die Arbeitslosigkeit, deren Produktivität gering ist. Ein Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber nach seiner Produktivität bezahlt. Ist diese gering, aber ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert einen angemessen niedrigen Lohn, wird der Arbeitnehmer entweder nicht eingestellt oder entlassen. Wenn man den Mindestlohn auf der untersten Tariflohnstufe festschreibt, werden künftig noch mehr Betriebe ihre Produktionsstrukturen, die einfache Tätigkeiten erfordern, lieber gleich im Ausland ansiedeln. Hier ist genau der entgegengesetzte Weg nötig ein Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland.
Die Aufwertung von Tarifverträgen durch die Hintertür eines erweiterten Entsendegesetzes ist gerade nicht der Königsweg, um unseren verkorksten Arbeitmarkt aufzulockern. Im Gegenteil: Das bedeutet Drangsalierung statt Flexibilisierung! Werden künftig auf Geheiß des Wirtschaftsministers auch noch jene Mittelständler dem Tarifkartell unterstellt, die sich dessen Zwang bisher entwunden haben, werden noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.
Die Vorstellung, dass die Ausweitung des Entsendegesetzes gegen die Billigarbeitskräfte aus dem Ausland hilft, ist ein Aberglaube. Diese kommen in der Regel als (Schein)Selbständige nach Deutschland und nicht als entsandte Arbeitnehmer, so dass hier nur schärfere Kontrollen helfen, den Missbrauch zu bekämpfen. Außerdem: Wenn der eingereiste polnische Fliesenleger deutsche Handwerker unter ruinösen Kostendruck setzt, hat sich dies die Bundesregierung durch die Abschaffung des Meisterbriefes in diesem Bereich selbst zu verdanken.
Man kann verstehen, dass die Bundesregierung ihr Versagen bei den EU- Beitrittsverhandlungen zur Dienstleistungsfreiheit vertuschen will. Damals hat die rot-grüne Koalition trotz vielfacher Mahnungen der Union verschlafen, den sich bereits abzeichnenden Missbrauchsmöglichkeiten einen Riegel vorzuschieben. Dieses Versagen ist die eigentliche Ursache für die aktuelle Diskussion über Dumpinglöhne auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Statt mit neuen Scheinlösungen den Menschen Sand in die Augen zu streuen, sollte die Regierung erst einmal sagen, in welchen Branchen überhaupt Missbrauch stattfindet und wie man diesem mit dem vorhandenen Instrumentarium beikommen kann. Die generelle Ausweitung des Entsendegesetzes ist dagegen ein fataler Irrweg und lenkt nur von den dramatischen Problemen unseres Arbeitsmarktes ab.
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