Reiche: Förderung des innovativen Mittelstands dringend notwendig
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung von Eckpunkten eines Mittelstand- Innovations-Programms im Bundeskabinett erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Bundesregierung muss bei der Innovationsförderung für den Mittelstand ihren Plänen, Eckpunkten und Programmen endlich Taten folgen lassen.
Die Innovationsaktivitäten des deutschen Mittelstandes nehmen von Jahr zu Jahr ab. Nach einer Untersuchung der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) sind sie seit 1998 kontinuierlich gesunken. Kleinere und mittlere Unternehmen sind zum Sorgenkind der deutschen Innovationspolitik geworden.
Dies ist brandgefährlich, weil der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist. Im Mittelstand arbeiten nicht nur 80 Prozent aller in der Wirtschaft Beschäftigten und werden 50 Prozent des privaten Bruttoinlandsproduktes erzielt, sondern der Mittelstand ist auch Treiber der Innovation, 75 Prozent aller Patente wurden bisher von ihm entwickelt, neu gegründete Hightech-Unternehmen sind der Transmissionsriemen des Technologietransfers.
Die hauptsächlichen Innovationshemmnisse für mittelständische Firmen sind Kapitalmangel, Defizite in der Forschungsförderung und bürokratische Hürden.
Die Bundesregierung ist durch ihre inkonsistente Politik einer der Hauptverursacher der Innovationsschwäche des deutschen Mittelstandes. Es gibt eine Vielzahl kleiner zersplitterter Programme ohne durchschlagende Wirkung, die Forschungsmittel für gut laufende Programme wie PRO INNO oder die Industrielle Gemeinschaftsforschung fließen nur mit Unterbrechung und stark verzögert. Wer Mittel aus PRO INNO haben wollte, musste sie 2004 zum Teil selbst vorfinanzieren.
Der Hightech-Masterplan, den die Bundesregierung zum Jahr der Innovationen 2004 vorgelegt hat, ist Papier geblieben. Ein Hightech- Gründerfond ist zwar im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ausgewiesen, doch sind die Mittel bis heute gesperrt.
Bürokratische Hemmnisse sind nicht beseitigt worden, sondern im Gegenteil gerade für junge Hightech-Branchen erhöht worden. Das Gentechnikgesetz macht Gründungen im Bereich Grüner Gentechnik nahezu unmöglich.
Es ist höchste Zeit für eine Wende zum Positiven.
Mittel zur Gründungsfinanzierung müssen endlich bereit gestellt werden, Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen und Hochschulen erleichtert werden.
Die FuE-Förderung für den Mittelstand muss neu strukturiert, transparent und übersichtlich gestaltet werden. International gibt es eine starke Präferenz für indirekte FuE-Finanzierungshilfen, 18 OECD-Länder haben mittlerweile steuerliche Förderinstrumente. In Deutschland muss die Einführung einer Forschungsprämie, gerade für die Zusammenarbeit des forschenden Mittelstands mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, ernsthaft in den Blick genommen werden.
Bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut werden. Die Bundesregierung sollte in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft endlich eine Liste mit den 100 stärksten Innovationshemmnissen vorlegen und deren Beseitigung in Angriff nehmen.
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