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Bleser: Künast will sich mal wieder publikumswirksam in Szene setzen

Berlin (ots)

Anlässlich der Forderung eines Importstopps für
Hunde und Katzenfelle aus Asien durch Frau Bundesministerin Künast
erklärt der Beauftragte für Tierschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Frau Bundesministerin Künast fordert mal wieder publikumswirksam
ein neues Verbot. Diesmal will sie den Import von Hunde- und
Katzenfellen national oder EU-weit, wie auch immer, verbieten.
Immerhin weist Frau Künast zu recht darauf hin, dass weder konkrete
Zahlen noch Schätzungen über Fellimporte vorliegen. Sollte das
Problem der Hunde- und Fellimporte so groß sein, wie Frau Künast es
andeutet, ist dies sowieso nur EU-weit zu lösen. Ein nationales
Verbot ist rechtlich überhaupt nicht möglich. 1999 hatte das jetzt so
genannte Verbraucherschutz-ministerium noch eine richtige
Einschätzung der Möglichkeiten gegeben, wie man aus der Beantwortung
einer Kleinen Anfrage (Drucksache 14/853) entnehmen kann.
Leider hat Frau Künast in der EU keine gewichtige Stimme, wie in
der aktuellen Diskussion zur geplanten EU-Chemikalienverordnung zu
sehen ist. Anstatt das millionenfache Tiermassaker zu verhindern und
sich mit ihrem Kollegen Umweltminister Trittin konkret für eine
Änderung der Richtlinie auf EU-Ebene einzusetzen, ist hier bei Frau
Künast nur merkwürdige Stille zu finden. Schade.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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