Koschyk/Strobl: Rot-grüne Grabenkämpfe lähmen die Terrorbekämpfung
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Streitigkeiten innerhalb der rot-grünen Koalition über den Evaluierungsbericht zu den Terrorbekämpfungsgesetzen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Anstatt den Evaluierungsbericht zu den Terrorbekämpfungsgesetzen als Ausgangspunkt für eine Effektivierung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu nutzen, verlieren sich die rot-grünen Koalitionäre einmal mehr im schon typischen ideologisierten Koalitionsgeplänkel. Dies entspricht dem gängigen Schema rot-grüner Sicherheitspolitik: Schily fordert, die Grünen blockieren und die SPD streitet mit sich selbst.
Dabei zeigt diese erneute Zerstrittenheit, dass der Evaluierungsbericht zur Terrorbekämpfung nicht länger nur als Diskussionspapier für rot-grüne Selbstbeschäftigung herhalten darf, sondern unverzüglich dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt werden muss. Die zuständigen parlamentarischen Gremien müssen sich mit den Ergebnissen des Berichtes unverzüglich auseinandersetzen können, damit die gewonnen Erkenntnisse schnellstmöglich in eine effektivere Terrorismusbekämpfung münden. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 13. April 2005 einen entsprechenden Bericht des Bundesinnenministers zu den Evaluierungsergebnissen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gefordert. Aufgrund der rot-grünen Zerstrittenheit wurde dieser Tagungsordnungspunkt von der Koalition jedoch abgesetzt.
Die aktuellen Äußerungen - besonders aus den Reihen der Grünen - offenbaren erneut die Denkblockaden, die in der rot-grünen Koalition in Fragen der inneren Sicherheit vorherrschen. Der internationale Terrorismus unterliegt keiner Befristung, deshalb sollten auch die Gesetze zu seiner Bekämpfung nicht befristet sein. Die Anti-Terror- Gesetze haben sich bewährt. Da die Bedrohungsszenarien sich jedoch ständig weiterentwickeln, müssen die Instrumente der Terrorbekämpfung stets den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die Terrorismusbekämpfung darf nicht auf den Möglichkeiten der Gesetze aus dem Jahr 2001 stehen bleiben.
So ist die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Internationalen Terrorismus. Zudem muss der Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden verbessert werden. Die Union fordert hier seit langem die Einrichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei. Auch der Entwicklung im technischen Bereich muss Rechnung getragen werden. Da Terroristen sich umfassend der Möglichkeiten moderner Telekommunikation bedienen ist eine Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten geboten.
Auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung besteht weiterhin enormer Handlungsbedarf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich an einer objektiven Evaluierung der bisherigen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung konstruktiv beteiligen. Hierzu muss Rot-Grün jedoch endlich die lähmende Selbstbeschäftigung beenden und den Evaluierungsbericht dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlegen.
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