Pofalla: Eingeständnis des kolossalen Scheiterns der Wirtschafts- und Finanzpolitik
Berlin (ots)
Zur Senkung der Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,7 % auf 1 % erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ronald Pofalla MdB:
Die Rücknahme der Wachstumsprognose auf maximal 1 % ist das Eingeständnis des kolossalen Scheiterns der rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mit diesem Mini-Wachstum ist wieder keine Besserung am Arbeitsmarkt möglich und muss der Haushalt zwangsläufig gegen das Grundgesetz verstoßen.
Wolfgang Clement ist zum Minister für Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise degeneriert.
Das einzig Stabile und Zuverlässige an dieser Bundesregierung sind lediglich die Korrekturen nach unten. Rot-Grün bestätigt, dass schon wieder unsolide gerechnet worden ist.
Dabei bleibt der Bundeswirtschaftsminister seiner Politik der Schönfärberei auch jetzt noch treu. Denn selbst die Mini- Wachstumsprognose liegt immer noch fast 50 Prozent über den Erwartungen der Wirtschaftsexperten und steht damit auf einer äußerst wackeligen Grundlage.
Um tatsächlich wieder mehr Arbeit in Deutschland zu schaffen, muss die Beschäftigungsschwelle von rund 2 Prozent beim Wachstum überwunden werden. Rot-Grün gesteht mit der heutigen Schätzung ein, dass dieses Ziel auch 2005 weit verfehlt werden wird. Die bittere Nachricht der Regierungsprognose für Millionen Arbeitslose und ihre Familien ist daher, dass es auch in diesem Jahr keine Hoffnung auf Besserung gibt.
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