Hintze: Türkei-Euphorie beenden!
Berlin (ots)
Zum heutigen Türkei-Besuch von Bundeskanzler Schröder erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Angesichts des besorgniserregenden Reform-Stillstands am Bosporus sollte Bundeskanzler Schröder seine Beitritts-Euphorie im Hinblick auf die Türkei beenden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Tatsachen ins Auge sieht. Die Türkei ist weit von europäischen Standards entfernt. Dass die Regierung Erdogan das EU-Mitglied Zypern weiterhin nicht anerkennt und völkerrechtswidrig mit Truppen besetzt hält sowie wichtige Reformen auf die lange Bank schiebt, ist ein Alarm-Signal für die Europäische Union.
Die Weigerung der Türkei, die historische Tatsache des Massenmordes an den Armeniern anzuerkennen, der grassierende Nationalismus in der türkischen Bevölkerung und erschreckend hohe Verkaufszahlen von Hitlers Mein Kampf sind bedrückende Belege für den tiefen kulturellen Graben, der die Türkei von Europa trennt. Sprechverbote und Abwehrreflexe mit Blick auf die dunklen Kapitel der eigenen Vergangenheit sind unvereinbar mit dem Selbstverständnis und der Erinnerungskultur in der Europäischen Union.
Die Frage eines Türkei-Beitritts ist eine Schicksalsfrage für die EU. Es wäre ein historischer Fehler, wenn Bundeskanzler Schröder der türkischen Regierung jetzt im Alleingang die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 in die Hand verspricht, obwohl die Voraussetzungen dafür klar verfehlt werden.
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