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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hüppe: Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verschlechtert

Berlin (ots)

Anlässlich des diesjährigen Europäischen
Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2005
erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung
behinderter Menschen steht unter dem Motto „Teilhabe“. Teilhabe wird
von den Betroffenen im Sinne eines ungehinderten, barrierefreien
Zugangs und einer umfassenden Beteiligung von Menschen mit
Behinderungen am sozialen und gesellschaftlichen Leben begriffen.
Hubert Hüppe begrüßt, dass wieder zahlreiche Organisationen von
behinderten Menschen in Städten und Gemeinden des ganzen
Bundesgebietes in den nächsten Tagen das Motto des Protesttages mit
viel Kreativität an die Öffentlichkeit tragen. „Wer könnte diese
öffentlichkeitswirksamen Aktionen überzeugender umsetzen als die
betroffenen Menschen selber?“. Aus vielen Bereichen des täglichen
Lebens sind behinderte Menschen faktisch noch ausgeschlossen - was
den Protesttag weiterhin notwendig macht.
Die Lebenssituation behinderter Menschen hat sich in den
vergangenen Jahren verschlechtert. Als erstes sind hier die
Schwierigkeiten bei der beruflichen Teilhabe zu nennen: Die
Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist kontinuierlich
angestiegen und im April 2005 bei etwa 194.000 arbeitslosen
Schwerbehinderten angekommen. Aktuell gibt es alarmierende Anzeichen
dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) kaum mehr Mittel hat,
um die Rehabilitation und Vermittlung behinderter Arbeitsloser zu
finanzieren – und dies, obwohl das Jahr noch nicht einmal zur Hälfte
verstrichen ist. Die undurchsichtige Informationspolitik der BA und
die Nachlässigkeit der Bundesregierung bei der Ausübung ihrer
Rechtsaufsicht über die BA haben zur Folge, dass sowohl die
Betroffenen als auch die Träger beruflicher Reha-Maßnahmen völlig im
Regen stehen gelassen werden.
Weiterhin haben die Regierungsfraktionen im letzten Jahr den
Zusatzbarbetrag für Menschen in Heimen gestrichen. Auch das schränkt
die Teihabe behinderter Menschen am kulturellen und
gesellschaftlichen Leben ein. Dies führt zu einer nicht zu
rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Heimbewohnern, die in
Behindertenwohnheimen über Jahrzehnte anhalten wird. Dieser Beschluss
führt zu einer verschäften Situation für Heimbewohner, die ohnehin
schon durch die Gesundheitsreform finanziell erheblich mehr belastet
sind. Denn neben den Zuzahlungen und der Praxisgebühr müssen sie die
Kosten für nicht mehr verschreibungsfähige Arzneimittel und Sehhilfen
in voller Höhe aus dem schmalen Taschengeld von rund 89 Euro
monatlich bestreiten.
Nachdem auf Bundesebene das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG)
verabschiedet wurde, und in vielen Ländern bereits
Landesgleichstellungsgesetze erlassen wurden, ist es nun
folgerichtig, bei der Realisierung der Teilhabe Behinderter vor Ort
anzusetzen. Von der Aktion Grundgesetz, einem Bereich der Aktion
Mensch, werden dieses Jahr etwa 140 Aktionen rund um den 5. Mai
gefördert. Die Aktion Grundgesetz will damit die Entwicklung von
lokalen Teilhabeplänen anstoßen, die die gemeinsamen Ziele der
lokalen Akteure benennen und zunächst aufzeigen, was bereits möglich
ist. Des Weiteren werden Defizite und Hindernisse herausgestellt, die
der Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe im Wege stehen. Auf
dieser Basis werden die erforderlichen Veränderungen festgelegt sowie
Verantwortlichkeiten und ein Zeitplan zur Verwirklichung der
einzelnen Punkte ausgehandelt.
Der Europäische Protesttag wurde 1992 von der Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen, und wird
seitdem regelmäßig am 5. Mai begangen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email:  fraktion@cducsu.de

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