Hüppe: Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verschlechtert
Berlin (ots)
Anlässlich des diesjährigen Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2005 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen steht unter dem Motto Teilhabe. Teilhabe wird von den Betroffenen im Sinne eines ungehinderten, barrierefreien Zugangs und einer umfassenden Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am sozialen und gesellschaftlichen Leben begriffen.
Hubert Hüppe begrüßt, dass wieder zahlreiche Organisationen von behinderten Menschen in Städten und Gemeinden des ganzen Bundesgebietes in den nächsten Tagen das Motto des Protesttages mit viel Kreativität an die Öffentlichkeit tragen. Wer könnte diese öffentlichkeitswirksamen Aktionen überzeugender umsetzen als die betroffenen Menschen selber?. Aus vielen Bereichen des täglichen Lebens sind behinderte Menschen faktisch noch ausgeschlossen - was den Protesttag weiterhin notwendig macht.
Die Lebenssituation behinderter Menschen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Als erstes sind hier die Schwierigkeiten bei der beruflichen Teilhabe zu nennen: Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist kontinuierlich angestiegen und im April 2005 bei etwa 194.000 arbeitslosen Schwerbehinderten angekommen. Aktuell gibt es alarmierende Anzeichen dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) kaum mehr Mittel hat, um die Rehabilitation und Vermittlung behinderter Arbeitsloser zu finanzieren und dies, obwohl das Jahr noch nicht einmal zur Hälfte verstrichen ist. Die undurchsichtige Informationspolitik der BA und die Nachlässigkeit der Bundesregierung bei der Ausübung ihrer Rechtsaufsicht über die BA haben zur Folge, dass sowohl die Betroffenen als auch die Träger beruflicher Reha-Maßnahmen völlig im Regen stehen gelassen werden.
Weiterhin haben die Regierungsfraktionen im letzten Jahr den Zusatzbarbetrag für Menschen in Heimen gestrichen. Auch das schränkt die Teihabe behinderter Menschen am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ein. Dies führt zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Heimbewohnern, die in Behindertenwohnheimen über Jahrzehnte anhalten wird. Dieser Beschluss führt zu einer verschäften Situation für Heimbewohner, die ohnehin schon durch die Gesundheitsreform finanziell erheblich mehr belastet sind. Denn neben den Zuzahlungen und der Praxisgebühr müssen sie die Kosten für nicht mehr verschreibungsfähige Arzneimittel und Sehhilfen in voller Höhe aus dem schmalen Taschengeld von rund 89 Euro monatlich bestreiten.
Nachdem auf Bundesebene das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) verabschiedet wurde, und in vielen Ländern bereits Landesgleichstellungsgesetze erlassen wurden, ist es nun folgerichtig, bei der Realisierung der Teilhabe Behinderter vor Ort anzusetzen. Von der Aktion Grundgesetz, einem Bereich der Aktion Mensch, werden dieses Jahr etwa 140 Aktionen rund um den 5. Mai gefördert. Die Aktion Grundgesetz will damit die Entwicklung von lokalen Teilhabeplänen anstoßen, die die gemeinsamen Ziele der lokalen Akteure benennen und zunächst aufzeigen, was bereits möglich ist. Des Weiteren werden Defizite und Hindernisse herausgestellt, die der Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe im Wege stehen. Auf dieser Basis werden die erforderlichen Veränderungen festgelegt sowie Verantwortlichkeiten und ein Zeitplan zur Verwirklichung der einzelnen Punkte ausgehandelt.
Der Europäische Protesttag wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen, und wird seitdem regelmäßig am 5. Mai begangen.
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