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Meister: Keine Steuersenkungen auf Pump

Berlin (ots)

Zu den heutigen Äußerungen von Finanzminister
Eichel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB
Die Union hat einen Vorschlag zur Regelung der
Generationenübergabe von Betriebsvermögen mit kompletter
Gegenfinanzierung vorgelegt. Auch zur Senkung der Körperschaftsteuer
hat die Union der Koalition eine konstruktive Mitwirkung auf der
Basis einer seriösen Gegenfinanzierung angeboten. Kanzler Schröder
selber hat von einer aufkommensneutralen Körperschaftsteuer-senkung
gesprochen.
Allerdings ist Finanzminister Eichel seit Wochen weder zur
Erbschaftsteuerfrage noch zur Senkung der Körperschaftsteuer in der
Lage seriöse Finanzierungsvorschläge vorzulegen. Anstatt die
Verantwortung weiterhin auf die Union abzuschieben, fordere ich
Finanzminister Eichel auf, endlich seine Hausaufgaben zu erledigen,
damit sich in Deutschland sich wieder etwas bewegt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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