Krings: Klausurtagung der Jungen Gruppe beschließt Mönchengladbacher Erklärung
Berlin (ots)
Anlässlich der Klausurtagung der Jungen Gruppe am 3./4. Mai 2005 erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Dr. Günter Krings MdB:
Am 3./4. Mai 2005 fand die diesjährige Klausurtagung der Jungen Gruppe statt. Neben Arbeitssitzungen zu den Themen Auswirkungen des demographischen Wandel auf die Volkswirtschaft, dem EU- Verfassungsvertrag und dem Problem einer zunehmenden Verschuldung Jugendlicher, stand auch ein Besuch des Museums Abteiberg auf dem Programm. Dort diskutierten die jungen Bundestagsabgeordneten mit den beiden CDU-Landtagskandidaten Norbert Post und Michael Schroeren über aktuelle bundespolitische Fragen.
Inhaltliches Ergebnis der Tagung war unter anderem die Mönchengladbacher Erklärung der Jungen Gruppe. Die Erklärung betont, dass eine generationengerechte Politik sich nicht auf eine Reform der sozialen Sicherungssysteme und weiterer Maßnahmen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik beschränken darf. Vielmehr braucht Deutschland auch eine intensive Beschäftigung mit der Frage, ob die Ausgestaltung unserer Institutionen und das geistige Klima in unserem Land die zur Bewältigung des demographischen Wandels notwendigen Reformen überhaupt zulassen. Deshalb müssen wir als junge Abgeordnete im Deutschen Bundestag auf eine umfassende und langfristig tragfähige Neujustierung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern einerseits sowie der Bundesrepublik und der Europäischen Union andererseits hinarbeiten. Von entscheidender Bedeutung ist daneben eine breite gesellschaftliche Debatte über die Einstellung der Bürger zu ihrem Staat.
Eine der wesentlichen Ursachen für mangelnde Generationengerechtigkeit setzt der Staat selbst und unmittelbar durch seine Haushaltspolitik. Der Bund und viele der Länder lebten schon zu lange über ihre Verhältnisse. Die unsolide Haushaltspolitik von Rot-Grün im Bund findet ihre traurige Parallele in vielen SPD- regierten Ländern, so beispielsweise auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Das einst leistungsstärkste Bundesland, das auch heute noch voller ökonomischer Potentiale steckt, ist durch eine verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Netto-Empfänger im Länderfinanzausgleich geworden. Diese beschämende Entwicklung stellt eine empfindliche Belastung aller Landeshaushalte dar und ist deshalb zu einem nationalen Problem geworden.
Daher waren sich die Mitglieder der Gruppe am Ende ihrer Klausurtagung einig: Die Abwahl von Rot-Grün am 22. Mai ist ein Testfall für die Rückkehr zu einer generationengerechten Politik.
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