Gehb: Reform des Unterhaltsrechts geht in die richtige Richtung
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, das Unterhaltsrecht zu reformieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Eine Anpassung des Unterhaltsrechts an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen war längst überfällig. Es war die CDU/CSU-Bundesregierung, die 1998 mit der großen Kindschaftsrechtsreform den ersten Schritt machte, dessen zeitnahe Folge eine Reform des Unterhaltsrechts hätte sein müssen. Die im Herbst 1998 gewählte Bundesregierung hat sich dafür allerdings sehr viel Zeit gelassen.
Die Reform geht in die richtige Richtung, wenn sie das Wohl des Kindes und dessen Betreuung in den Vordergrund stellt. Die CDU/CSU- Fraktion wird im Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass ein neues Unterhaltsrecht dies auch umsetzt. Um die finanzielle Absicherung der Kinder nichtehelicher wie ehelicher zu verbessern, sind klare gesetzliche Vorgaben erforderlich, an denen sich Gerichte bei ihren Entscheidungen über unterhaltsrechtliche Einzelfälle orientieren können. Es reicht nicht aus, lediglich allgemeine Vorstellungen über die Rangfolgen der verschiedenen Unterhaltsberechtigten zu formulieren. Das schafft Rechtsunsicherheit, weil sich erst im Lauf der Jahre eine einheitliche Rechtsprechung entwickeln wird, auf die sich die Unterhaltsberechtigten verlassen können.
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