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Röttgen: Rot-Grün im finanzpolitischen Koma!

Berlin (ots)

Anlässlich der Absetzung der eigenen
steuerpolitischen Gesetzentwürfe durch die Koalition von der
Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die SPD hat soeben die für Freitag vereinbarte steuerpolitische
Debatte abgesagt und ihre eigenen Gesetzentwürfe zur Senkung der
Körperschaftsteuer und Sicherung der Unternehmensnachfolge im
Erbschaftsfall von der Tagesordnung genommen. Damit erweist sie sich
in steuer-, finanz- und haushaltspolitischen Fragen endgültig als
debatten- und handlungsunfähig. Diese Koalition hat jede Kontrolle
über den Bundeshaushalt und über die Sozialkassen verloren, sie fährt
das Land finanzpolitisch vor die Wand. Selbst die wenigen mit der
Union vereinbarten steuerpolitischen Maßnahmen können auch nach
7wöchiger Vorbereitungszeit nicht eingehalten, geschweige denn
umgesetzt werden. Offensichtlich findet Hans Eichel für seine
Steuersenkungsmaßnahmen auf Pump keine Mehrheit. Sie waren in der
Führung der SPD politisch auch niemals gewollt. Steuerloch und
Steuersenkungen passen eben einfach nicht zusammen. In ihrem durch
Wahlkampftaktik verursachten strategischen Wirrwarr hat sich die SPD
nun endgültig verheddert.
Die Union steht zu ihrer Ankündigung und wird ihren Antrag zur
steuerlichen Entlastung mittelständischer Unternehmen im Erbfall
einschließlich der entsprechenden Gegenfinanzierung am Freitag
einbringen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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