Röttgen: Rot-Grün im finanzpolitischen Koma!
Berlin (ots)
Anlässlich der Absetzung der eigenen steuerpolitischen Gesetzentwürfe durch die Koalition von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die SPD hat soeben die für Freitag vereinbarte steuerpolitische Debatte abgesagt und ihre eigenen Gesetzentwürfe zur Senkung der Körperschaftsteuer und Sicherung der Unternehmensnachfolge im Erbschaftsfall von der Tagesordnung genommen. Damit erweist sie sich in steuer-, finanz- und haushaltspolitischen Fragen endgültig als debatten- und handlungsunfähig. Diese Koalition hat jede Kontrolle über den Bundeshaushalt und über die Sozialkassen verloren, sie fährt das Land finanzpolitisch vor die Wand. Selbst die wenigen mit der Union vereinbarten steuerpolitischen Maßnahmen können auch nach 7wöchiger Vorbereitungszeit nicht eingehalten, geschweige denn umgesetzt werden. Offensichtlich findet Hans Eichel für seine Steuersenkungsmaßnahmen auf Pump keine Mehrheit. Sie waren in der Führung der SPD politisch auch niemals gewollt. Steuerloch und Steuersenkungen passen eben einfach nicht zusammen. In ihrem durch Wahlkampftaktik verursachten strategischen Wirrwarr hat sich die SPD nun endgültig verheddert.
Die Union steht zu ihrer Ankündigung und wird ihren Antrag zur steuerlichen Entlastung mittelständischer Unternehmen im Erbfall einschließlich der entsprechenden Gegenfinanzierung am Freitag einbringen.
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