Bleser: CDU/CSU weiterhin verlässlicher Partner der Land- und Ernährungswirtschaft
Berlin (ots)
Anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion erklärt Peter Bleser MdB:
Zunächst gilt mein besonderer Dank meinem Vorgänger Peter Harry Carstensen, dass er sich viele Jahre mit Engagement und Herzblut für die Belange der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft eingesetzt hat. Ich wünsche ihm als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein viel Glück und Erfolg.
Als Landwirtschaftsmeister weiß ich aus der Praxis, wie belastend die derzeitige rot-grüne Agrarpolitik für die deutsche Landwirtschaft ist. Mein Credo einer zukünftigen Agrar- und Verbraucherschutzpolitik ist eine wissenschaftlich begründete, wettbewerbsorientierte, tierartgerechte und nachhaltige Landwirtschaft. Dabei bin gegen Kompromisse zu Lasten der Lebensmittelsicherheit und des vorbeugenden Verbraucherschutzes. Damit setze ich klare Akzente gegen die Politik von Ministerin Künast, die sich mit vielen tatenlosen aber medienwirksamen Ankündigungen beim Verbraucher auf Kosten der heimischen Agrarwirtschaft in Szene setzt und dabei in erster Linie die Publikumsträchtigkeit im Auge hat. Wir stehen hingegen für ein sachlich orientierte Agrar- und Verbraucherschutzpolitik. Für Populismus ist dabei bei uns kein Platz!
Unsere Landwirte wissen: Innovation und Produktions-Know-How bedeuten Wettbewerbsvorsprung und sind daher ihr bester Verbündeter. Sie brauchen jedoch Rahmenbedingungen, die ihnen die Einführung neuer Technologien ermöglichen, um auch im internationalen Wettbewerb mit anderen Agrarnationen bestehen zu können. Sie benötigen, wie jeder andere Wirtschaftszweig, die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir müssen auch den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder die große Bedeutung der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft hinsichtlich Wirtschaftsleistung und Bereitstellung von Arbeitsplätzen ins Bewusstsein rufen. Denn diese Bundesregierung tut so, als wären die Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Bereiche wirtschaftlich zu vernachlässigen. Darüber hinaus hat die rot-grüne Bundesregierung die frei gewählten Vertreter der berufsständigen Organisationen und genossenschaftlichen Unternehmen schäbig verunglimpft. Mein Ziel ist es, den Beschäftigten in der Agrarbranche wieder die Anerkennung in der Gesellschaft zu verschaffen, die sie aufgrund ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft, des Erhalts unserer Kulturlandschaft und ihres gesellschaftlichen Engagements verdient haben.
Die große Leistungsbereitschaft und das beste Ausbildungsniveau können allerdings wenig ausrichten, wenn unseren Landwirten eine ideologisch geprägte Politik ständig Steine vor die Füße wirft. So kommt es zu der Situation, dass 2004 die Nettoinvestitionen je Unternehmen durch einseitige Sonderbelastungen und nationale Alleingänge auf einen absoluten Tiefpunkt gesunken sind (rund 1.300 Euro).
Mit dem anhaltend miserablen Investitionsklima bringt diese Bundesregierung zunehmend den gesamten ländlichen Raum in Bedrängnis. Sie gefährdet immer mehr der insgesamt rd. 4 Mio. Arbeitsplätze im Agribusiness. Von der Bundesregierung offensichtlich unbemerkt, sind gerade auf dem Land weit mehr Arbeitsplätze bedroht, als man jemals über die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) neu aufbauen kann. Jeder 9. Arbeitsplatz in Deutschland hängt an der Landwirtschaft und den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen! Angesichts der allgemein sinkenden Wirtschaftskraft in Deutschland und einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 5 Mio. Menschen ist dies von ganz besonderer Bedeutung!
Die Agrarpolitik auf Bundesebene bedarf, selbstverständlich unter Beachtung von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz, dringend einer grundsätzlichen Neuausrichtung hin zu einem klaren Bekenntnis für den Agrarstandort Deutschland!
Aufgrund der völlig verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik der Schröder-Regierung und der damit verbundenen desolaten Haushaltslage bleibt für Maßnahmen, die zusätzliche Finanzmittel erfordern, zunächst kein Spielraum. Bei nüchterner Analyse der Situation können ehrlicherweise die ersten Schritte zur Verbesserung der Situation nur über den Abbau von Wettbewerbsnachteilen und Bürokratie, die eindeutig von der verschärften Umsetzung von EU-Recht herrühren, und einer Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen, wie sie für die genannte Wirtschaft notwendig sind, erfolgen.
Agrarpolitik ist Verbraucherpolitik, denn es ist wichtig, dass die Erzeugung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln im Lande bleibt. Nur dann ist die Einflussnahme der Politik im Interesse des Verbrauchers unmittelbar möglich. Darüber hinaus wollen wir in der Verbraucherpolitik die Rechte der Konsumenten stärken, damit sie auf Augenhöhe mit den Anbietern am Markt teilnehmen können.
Die CDU/CSU-Fraktion wird alles daran setzen, dass die Erzeuger unserer Nahrung - die Landwirte - Raum zur Selbstentfaltung haben und somit wieder die Zuversicht und den Mut für Investitionen in die Zukunft finden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell