Koschyk/Strobl: Vorzeitige Grenzöffnung zu neuen EU-Staaten nicht akzeptabel
Berlin (ots)
Angesichts der Diskussion über die vorzeitige Öffnung der Grenzen zu den neuen EU-Staaten erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Der von EU-Innenkommissar Franko Frattini angekündigte vorzeitige Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten ist sicherheitspolitisch unverantwortlich. Die endgültige Öffnung der Grenzen durch den Wegfall der polizeilichen Grenzkontrollen darf nur dann erfolgen, wenn an den neuen EU-Außengrenzen das an den alten EU-Außengrenzen bewährte hohe Grenzsicherungsniveau erreicht ist.
Angesichts der neuen Herausforderungen an der vorgeschobenen Landgrenze von über 1.500 Kilometer in unwegsamem Gelände zu Staaten wie Moldawien, Weißrußland und der Ukraine erscheint eine vorzeitige Öffnung der Grenzen für 2007 völlig illusorisch. Entsprechend dem Schengener Durchführungs-übereinkommen darf eine Aufhebung der Personengrenzkontrollen an den EU-Innengrenzen erst erfolgen, wenn gemäß einer den geltenden Schengener Evaluierungsverfahren entsprechend durchgeführten Prüfung festgestellt wird, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten alle Schengen Standards dauerhaft erfüllen. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass das Schengener Informationssystem SIS II in Betrieb gegangen ist und auch funktioniert.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, angesichts der Bedrohung der Sicherheitslage u.a. durch die organisierte Kriminalität dafür zu sorgen, dass auf EU-Ebene die Evaluierungsarbeiten sorgfältig durchgeführt werden und im Rahmen der Evaluierung positiv festgestellt wird, dass die vertraglichen Bedingungen für die Aufhebung der Grenzkontrollen vollständig erfüllt sind.
Erst danach kann über einen Termin der Aufhebung der Grenzkontrollen abschließend entschieden werden. Angesichts der Bedeutung der EU-Osterweiterung auch für die innere Sicherheit in Deutschland und der gesamten EU muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass eine Beeinträchtigung der Sicherheitslage ausgeschlossen ist. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass keine politischen Zugeständnisse an die neuen Mitgliedstaten zu Lasten der inneren Sicherheit gemacht werden.
Der Antrag Wegfall der Grenzkontrollen nur bei gesicherten Schengenstandard kann unter www.cducsu.bundestag.de heruntergeladen werden.
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