Koschyk/Strobl: Sicherheitspaket III muss Lösungen für aktuelle Terror-Probleme bieten
Berlin (ots)
Zur Vorstellung der Evaluierungsergebnisse zu den Sicherheitspaketen I und II durch Bundesinnenminister Otto Schily gegenüber der Presse erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Es ist schlechter Stil von Innenminister Schily, die Ergebnisse der Evaluierung der Sicherheitspakete I und II zuerst der Presse vorzustellen, sich aber zugleich einem Bericht und einer Diskussion im parallel tagenden Innenausschuss zu verweigern.
Bedauerlicherweise hat Minister Schily nicht nur hinsichtlich seiner Berichtspflicht Kür und Pflicht verwechselt, sondern auch hinsichtlich des Inhalts der erfolgten Evaluierung. Es ist falsch, dass die Bundesregierung bei der Terrorbekämpfung auf dem Status quo verharren will. Den neuen Entwicklungen und Herausforderungen muss bei der bevorstehenden Auswertung der Terrorpakete I und II Rechnung getragen werden, aktuelle Probleme können nicht ausgeblendet werden. Einzelne Optimierungen reichen hier nicht aus. Die Bedrohungslage hat sich seit 2001 verändert und stellt uns vor neue Herausforderungen. Deswegen muss das angekündigte dritte Sicherheitspaket aktuelle Probleme anpacken.
Effektive und aktuelle Terrorbekämpfung erfordert, dass auf die hohe Bedeutung des Internets und der Möglichkeiten moderner Telekommunikationsmittel für Terroristen und das Organisierte Verbrechen reagiert wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für 6 Monate. Weiterhin ist die Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus dringend geboten. Auch bisher Versäumtes muss endlich nachgeholt werden. So dringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem auf eine Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, nachdem diese von Rot-Grün bereits in den Sicherheitspaketen I und II ausgeblendet wurde. Hinzu kommen wesentliche Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus den Zuwanderungsverhandlungen: Hierzu zählt die unverzichtbare Einrichtung einer Warndatei zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Deren Notwendigkeit haben die bisherigen Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses gezeigt. Zudem fordern wir die Beschleunigung der Gerichtsverfahren für alle gefährlichen Ausländer, damit bizarre Fälle wie Kaplan oder die die Abschiebung verzögernde Klagetour des als Hassprediger bekannt gewordenen Berliner Imams aufhören. Beim Gesetzesvollzug muss ein Ende des Terror-Tourismus durchgesetzt werden. Das mittlerweile übliche Handlungsmuster, dass Ausländer, die legal in Deutschland leben, zwischen Islamisten-Ausbildungslagern im Ausland und Deutschland pendeln, muss durchbrochen werden.
Die bevorstehende Auswertung der Sicherheitspakete I und II bietet die Möglichkeit, die Mittel der Terrorbekämpfung den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierfür bereits mehrfach ihre konstruktive Mitarbeit erklärt. Minister Schily darf nicht erneut an seinem eigenen Koalitionspartner scheitern. Entsprechende Befürchtungen sind allerdings gerechtfertigt. Dies zeigt sich bereits daran, dass er sich schon mit seiner Forderung nach einer Entfristung der Sicherheitsgesetze nicht durchgesetzt hat.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell