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Koschyk/Strobl: Sicherheitspaket III muss Lösungen für aktuelle Terror-Probleme bieten

Berlin (ots)

Zur Vorstellung der Evaluierungsergebnisse zu den
Sicherheitspaketen I und II durch Bundesinnenminister Otto Schily
gegenüber der Presse erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Es ist schlechter Stil von Innenminister Schily, die Ergebnisse
der Evaluierung der Sicherheitspakete I und II zuerst der Presse
vorzustellen, sich aber zugleich einem Bericht und einer Diskussion
im parallel tagenden Innenausschuss zu verweigern.
Bedauerlicherweise hat Minister Schily nicht nur hinsichtlich
seiner Berichtspflicht Kür und Pflicht verwechselt, sondern auch
hinsichtlich des Inhalts der erfolgten Evaluierung. Es ist falsch,
dass die Bundesregierung bei der Terrorbekämpfung auf dem Status quo
verharren will. Den neuen Entwicklungen und Herausforderungen muss
bei der bevorstehenden Auswertung der Terrorpakete I und II Rechnung
getragen werden, aktuelle Probleme können nicht ausgeblendet werden.
Einzelne Optimierungen reichen hier nicht aus. Die Bedrohungslage hat
sich seit 2001 verändert und stellt uns vor neue Herausforderungen.
Deswegen muss das angekündigte dritte Sicherheitspaket aktuelle
Probleme anpacken.
Effektive und aktuelle Terrorbekämpfung erfordert, dass auf die
hohe Bedeutung des Internets und der Möglichkeiten moderner
Telekommunikationsmittel für Terroristen und das Organisierte
Verbrechen reagiert wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert
deshalb eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für 6 Monate.
Weiterhin ist die Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen
Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen
Extremismus und Terrorismus dringend geboten. Auch bisher Versäumtes
muss endlich nachgeholt werden. So dringt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem auf eine Wiedereinführung der
Kronzeugenregelung, nachdem diese von Rot-Grün bereits in den
Sicherheitspaketen I und II ausgeblendet wurde. Hinzu kommen
wesentliche Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus den
Zuwanderungsverhandlungen: Hierzu zählt die unverzichtbare
Einrichtung einer Warndatei zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität.
Deren Notwendigkeit haben die bisherigen Ergebnisse des
Visa-Untersuchungsausschusses gezeigt. Zudem fordern wir die
Beschleunigung der Gerichtsverfahren für alle gefährlichen Ausländer,
damit bizarre Fälle wie Kaplan oder die die Abschiebung verzögernde
Klagetour des als Hassprediger bekannt gewordenen Berliner Imams
aufhören. Beim Gesetzesvollzug muss ein Ende des Terror-Tourismus
durchgesetzt werden. Das mittlerweile übliche Handlungsmuster, dass
Ausländer, die legal in Deutschland leben, zwischen
Islamisten-Ausbildungslagern im Ausland und Deutschland pendeln, muss
durchbrochen werden.
Die bevorstehende Auswertung der Sicherheitspakete I und II bietet
die Möglichkeit, die Mittel der Terrorbekämpfung den Erfordernissen
unserer Zeit anzupassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierfür
bereits mehrfach ihre konstruktive Mitarbeit erklärt. Minister Schily
darf nicht erneut an seinem eigenen Koalitionspartner scheitern.
Entsprechende Befürchtungen sind allerdings gerechtfertigt. Dies
zeigt sich bereits daran, dass er sich schon mit seiner Forderung
nach einer Entfristung der Sicherheitsgesetze nicht durchgesetzt hat.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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